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Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz
der EKD – AGVwGG.EKD)

Vom 18. November 2010

(KABl. 2010 S. 345)

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Die Landessynode hat nach Artikel 158 Kirchenordnung2# in Ausführung des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – VwGG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 330) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
(Zu § 2 VwGG.EKD)

Kirchliches Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug ist die Verwaltungskammer.
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§ 2
(Zu § 5 VwGG.EKD)

1 Die durch die Evangelische Kirche von Westfalen zu bestellenden Mitglieder der Verwaltungskammer werden von der Landessynode nach Artikel 121 Kirchenordnung3# gewählt. 2 Die Wahl wird nach Artikel 140 Absatz 2 Kirchenordnung4# vom Ständigen Nominierungsausschuss der Landessynode vorbereitet.
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§ 3
(Zu § 7 Absatz 2 VwGG.EKD)

Die oder der Vorsitzende der Verwaltungskammer kann seitens des Landeskirchenamtes mit der Verpflichtung der Mitglieder beauftragt werden.
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§ 45#
(Zu § 8 VwGG.EKD)

Für den Auslagenersatz sowie die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verwaltungskammer sind die Bestimmungen der EKD (Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland – Entschädigungsverordnung – EntschV.EKD vom 17. April 1998 in der jeweils geltenden Fassung) betreffend die Mitglieder der Disziplinarkammer anzuwenden.
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§ 5
(Zu § 12 Absatz 3 VwGG.EKD)

( 1 ) 1 Für die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen wird eine Geschäftsstelle am Sitz des Landeskirchenamtes gebildet. 2 Das Landeskirchenamt hat für die erforderliche Personal- und Sachausstattung zu sorgen. 3 Die Vorgänge der Geschäftsstelle sind organisatorisch von den Vorgängen des Landeskirchenamtes zu trennen.
( 2 ) Mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer über die erforderliche Sachkunde verfügt.
( 3 ) Für die Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten gilt § 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.
( 4 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere
  1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen der Verwaltungskammer, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,
  2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,
  3. die Protokollführung,
  4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen,
  5. Entschädigung von sachverständigen Personen sowie Zeuginnen und Zeugen und
  6. Entscheidungen über Kostenfestsetzungen.
( 5 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.
( 6 ) 1 Die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle wird durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten des Landeskirchenamtes ausgeübt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder dem berichterstattenden Mitglied verantwortlich.
( 7 ) Das Nähere kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden, die die Kirchenleitung auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden der Verwaltungskammer erlässt.
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§ 6
(Zu § 18 VwGG.EKD)

1 Der Widerspruch ist bei der Stelle einzulegen, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat. 2 Hilft diese Stelle dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 3 Diesen erlässt das Landeskirchenamt. 4 Richtet sich der Widerspruch gegen eine Entscheidung, die das Landeskirchenamt selbst getroffen hat, so entscheidet die Kirchenleitung; dies gilt nicht, soweit das Landeskirchenamt als beauftragte Stelle für andere Rechtsträger als die Landeskirche tätig geworden ist oder die Kirchenleitung die Entscheidungsbefugnis im Einzelfall oder für bestimmte Gruppen von Fällen dem Landeskirchenamt übertragen hat.
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§ 7
(Zu § 31 Absatz 4 VwGG.EKD)

1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden. 2 Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Abnahme von Eiden und Bekräftigungen (§§ 478–484).
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§ 87#
(Außerkrafttreten, Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen)

( 1 ) Das Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche der Union (AGVwGG) vom 14. November 1996 (KABl. 1996 S. 320) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.
( 3 ) Gerichtshängige Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.
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§ 9
(Außerkrafttreten der VwGG/DG-Entschädigungsverordnung)

1 Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskammer und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen (VwGG/DG-Entschädigungsverordnung – VwGGDG-EVO) vom 25. November 1998 (KABl. 1998 S. 259), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher und anderer Bestimmungen auf den Euro vom 20. September 2001 (KABl. 2001 S. 276), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. 2 Bei Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2010 noch gerichtshängig sind, erfolgt die Entschädigung nach § 4.

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1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.
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2 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ Nr. 1.
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4 ↑ Nr. 1.
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5 ↑ Redaktioneller Hinweis: siehe jetzt Verordnung über die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 1. Juli 2011 (Nr. 138.
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6 ↑ Nr. 138.
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6 ↑ Nr. 138.
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7 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Dezember 2010.