EPUB-Informationen

Bezeichnung:

138

Stand/Datum des Downloads:

08.06.2022

Verordnung über die Aufwandsentschädigung
der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Entschädigungsverordnung der EKD – EntschV.EKD)

Vom 1. Juli 2011

(ABl. EKD 2011 S. 146)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Artikel

Art der
Änderung

1

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur 1. Änderung der Entschädigungsverordnung der EKD

15. Oktober 2021

ABl. EKD 2021 S. 257; ABl. EKD 2021 S. 284

§ 1 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

neu gefasst

§ 1 Abs. 4

eingefügt

Anlage zu § 2

neu gefasst

Auf Grund des § 12 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1] vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408), das durch das Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 339) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1[2]
Grundvorschrift

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. 2 Sie wird für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt.

( 2 ) 1 Endet ein Verfahren durch Rücknahme, Erledigungserklärung, Abgabe innerhalb eines Spruchkörpers oder Weglegen der Akte wegen Nichtbetreiben der Beteiligten, wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung gezahlt. 2 Dies gilt

1. nicht, wenn die Erklärung über die Rücknahme oder Erledigung am Tag der mündlichen Verhandlung, in oder nach der mündlichen Verhandlung abgegeben wird,

2. nicht für das berichterstattende Mitglied, wenn dieses bereits ein Votum gefertigt hat.

( 3 ) 1 Tritt eine Stellvertretung in ein Verfahren ein, erhält das ordentliche Mitglied die verminderte Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1. 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Bei Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme, insbesondere durch Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen oder sachverständigen Personen, oder bei Durchführung mehrtägiger Verhandlungen erhöht sich die Aufwandsentschädigung jeweils um die Hälfte.

§ 2
Höhe der Aufwandsentschädigung

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder ergibt sich aus der Anlage.

§ 3
Inkraft- und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 17. April 1998 (ABl. EKD S. 189), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2001 (ABl. EKD 2002 S. 1) außer Kraft.

Anlage (zu § 2)[3]

Mitglieder

Aufwandsentschädigung Kirchengericht der EKD

Aufwandsentschädigung Verfassungsgerichtshof, Kirchengerichtshof und Schlichtungsausschuss der EKD

Vorsitzende Mitglieder

245 Euro

275 Euro

Berichterstattende Mitglieder, soweit sie nicht vorsitzende Mitglieder sind

180 Euro

210 Euro

weitere beisitzende Mitglieder

65 Euro

90 Euro

[1]

Nr. 120.

[2]

§ 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 neu gefasst und Abs. 4 eingefügt durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur 1. Änderung der Entschädigungsverordnung der EKD vom 15. Oktober 2021.

[3]

Anlage zu § 2 neu gefasst durch durch Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur 1. Änderung der Entschädigungsverordnung der EKD vom 15. Oktober 2021.