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Bezeichnung:

1130

Stand/Datum des Downloads:

04.03.2024

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in
Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten[1]

Vom 12. Mai 2005

(KABl. 2005 S. 104)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

ARR zur Änderung verschiedener Ordnungen

12. Dezember 2008

KABl. 2009 S. 2

§ 3 Abs. 1

geändert

§ 3 Abs. 2

neu gefasst

§ 3 Abs. 3

geändert

§ 6 Satz 1

geändert

2

ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

23. November 2011

KABl. 2011 S. 289

Überschrift

geändert

§ 1

geändert

Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte

3

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

17. Juli 2013

KABl. 2013 S. 171

§ 1

neu gefasst

§ 7

geändert

Anlage 1

neu gefasst

4

ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

25. Juni 2015

KABl. 2015 S. 179

Überschrift

geändert

§ 1 Satz 2

neu gefasst

§ 5 Satz 2

angefügt

§ 7

geändert

Anlage 1

neu gefasst

5

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

14. November 2018

KABl. 2018 S. 268

§ 5

neu gefasst

Anlage 1

neu gefasst

6

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

20. März 2019

KABl. 2019 S. 51

§ 1

neu gefasst

§ 2 Abs. 1

neu nummeriert

§ 2 Abs. 2

angefügt

§ 7

neu gefasst

7

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

27. Januar 2021

KABl. 2021 I Nr. 14 S. 37

Anlage 1

neu gefasst

8

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

7. September 2022

KABl. 2022 I Nr. 50 S. 128

Anlage 1

neu gefasst

9

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

13. Dezember 2023

KABl. 2024 I Nr. 4 S. 9

Anlage 1

neu gefasst

§ 1[2]

1 Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung und auf Grund ihrer persönlichen Förderung nach § 16e oder § 16i SGB II oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z. B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten beschäftigt werden. 2 Weitere Voraussetzung ist, dass es sich um Einrichtungen oder Einrichtungsteile handelt, deren Betriebszweck die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist.

§ 2[3]

( 1 ) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Maßnahmeteilnehmenden sollen in der Regel drei Jahre im ersten Arbeitsvertrag beschäftigt werden.

§ 3[4]

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF[5] in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:

§ 1 BAT-KF sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis 4, 22, 23, 24,‎ 27 Abs. 2,  35[6] kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) 1 Ferner kommt nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. 2 Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF[7].

( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF[8] finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.

§ 4

1 Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. 2 Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.

§ 5[9]

1 Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1.
Die Mitarbeitenden, die nach Fallgruppe 1 der Anlage 1 zu dieser Ordnung eingruppiert sind, erhalten als monatliches Entgelt den gesetzlichen Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes. 2 Die Erhöhung des Entgelts erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns.
3 Das Entgelt der Mitarbeitenden der Fallgruppe 2 verändert sich zum gleichen Zeitpunkt um denselben Vomhundertsatz, der sich aus der Erhöhung des Entgelts der Mitarbeitenden der Fallgruppe 1 ergibt.

§ 6[10]

1 Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. 2 Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF[11] jeweils zum Monatsschluss.

3 Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,

vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;

vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.

4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. 5 Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.

§ 7[12]

1 Maßnahmeteilnehmende, die nach § 16i SGB II und § 16e SGB II in der Fassung vom 1. Januar 2019 gefördert werden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in die Fallgruppe 2 der Anlage 1 eingruppiert. 2 Maßnahmeteilnehmende, die auf Grund anderer Förderprogramme im Sinne des § 1 gefördert werden, behalten ihre Eingruppierung.

Anlage 1[13]

I. Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den folgenden Tätigkeitsmerkmalen:

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgelt
monatlich in Euro
ab 1. Januar 2024

1

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit allgemeinem Qualifizierungsbedarf, z. B. Helferinnen/Helfer

2.104,39

2

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf

2.297,70

II. Die Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung nach Fallgruppe:

1

12,41 Euro

2

13,55 Euro

[1]

Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011; Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015.

[2]

§ 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011; § 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013; § 1 Satz 2 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; § 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 20. März 2019.

[3]

§ 2 Abs. 1 neu nummeriert und Abs. 2 angefügt durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 20. März 2019.

[4]

§ 3 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.

[5]

Nr. 1100

[6]

Nr. 1100.

[7]

Nr. 1100

[8]

Nr. 1100

[9]

§ 5 Satz 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; § 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 14. November 2018.

[10]

§ 6 Satz 1 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.

[11]

Nr. 1100

[12]

§ 7 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013; § 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; § 7 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 20. März 2019.

[13]

Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags in kirchlicher Fassung und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 14. November 2018; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 27. Januar 2021; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 7. September 2022; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 13. Dezember 2023.