Überschreitet die Dienststellenleitung die Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle (Kirchengericht) in Eingruppierungszustimmungsverfahren (§ 38 Abs. 4 MVG.EKD) erheblich (mehr als 8 Wochen), kann an ihrer Stelle die Mitarbeitervertretung das steckengebliebene Mitbestimmungsverfahren vor der Schlichtungsstelle betreiben.

Präsenzkräfte, die in einer Alteneinrichtung im sogenannten Hausgemeinschaftskonzept arbeiten und dabei nicht nur sehr einfache Tätigkeiten in der Hauswirtschaft verrichten sondern z. B. auch sämtliche Mahlzeiten für die Bewohner und Bewohnerinnen zubereiten, gehören nicht mehr in die Entgeltgruppe 3 A 2. zu Anlage 1 AVR.DW.EKD. Ihre Tätigkeit betrifft eine höhere Entgeltgruppe.

Das durch die Mitarbeitervertretung eingeleitete Schlichtungsverfahren wird von der Schlichtungskammer für zulässig gehalten, nachdem die Dienststellenleitung geraume Zeit nach Ablauf der 2-wöchigen Frist des § 38 Abs. 4 MVG.EKD das Eingruppierungszustimmungsverfahren nicht durch Einleitung der Schlichtung fortsetzte. In diesem Fall war die Mitarbeitervertretung im Interesse einer alsbaldigen Klärung berechtigt, ihrerseits die Schlichtung zu beantragen (vgl. hierzu Fey/Rehren, Kommentar zum MVG, EKD, § 38 RdNr.21). An der Zulässigkeit dieses Verfahrens bestehen umso weniger Bedenken, als die Dienststellenleitung ihrerseits mitgeteilt hat, an einer sachlichen Klärung der Eingruppierungsfrage interessiert zu sein, und auch die Übernahme der Kosten für eine Rechtsberatung im Rahmen der zu erwartenden Schlichtung zugesagt hat.

Ob für einen solchen Schlichtungsantrag der Mitarbeitervertretung die Frist des § 61 Abs. 1 MVG.EKD einzuhalten war, bedarf keiner Erörterung, da diese Frist im vorliegenden Fall gewahrt wurde.

Der Antrag der Mitarbeitervertretung ist begründet. Ihre Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 AVR für die jetzt noch strittigen Fälle ist rechtens. Maßgeblich ist hier die Alternative A 2. der Entgeltgruppe 3, in der von sehr einfachen Tätigkeiten in der Hauswirtschaft und zusätzlich einfachen Tätigkeiten in der Grundpflege oder Betreuung die Rede ist. Die nach dem Hausgemeinschaftskonzept tätigen Präsenzkräfte der Antragsgegnerin üben nach Auffassung der Schlichtungsstelle keine „sehr einfache Tätigkeit in der Hauswirtschaft“ aus. Vielmehr ist ihnen das gesamte Spektrum einer normalen Haushaltstätigkeit und zusätzliche die Grundpflege und Betreuung von alten Menschen überantwortet. Insbesondere das tägliche Zubereiten von Mahlzeiten für mehrere alten Menschen, die teilweise auch ihre besonderen Vorstellungen und Diäteinschränkungen haben, kann nicht mehr als sehr einfache hauswirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden. Zwar mag es sein, dass die angesprochenen Präsenzkräfte ohne eine spezifische Ausbildung und nach relativ kurzer Einweisung den hauswirtschaftlichen Teil ihrer Tätigkeit beherrschen. Sie können dabei aber in der Regel auf ihre langjährige Erfahrung bei der Versorgung ihrer eigenen Hauswirtschaft und Familie zurückgreifen, ohne dass es noch einer besonderen Schulung oder Ausbildung bedarf. Auch der Umstand, dass neben der Grundpflege eine ganzheitliche Betreuung im Rahmen des Hausgemeinschaftskonzeptes angestrebt ist, hebt die Tätigkeit der Präsenzkräfte in ihrer Eingruppierung aus dem Niveau der Entgeltgruppe 3 hinaus. Gerade weil nach dem Hausgemeinschaftskonzept eine quasi familiäre Situation für die Bewohner angestrebt wird, erfordert die Tätigkeit der hier tätigen Präsenzkräfte nicht nur erhebliche hauswirtschaftliche Erfahrung sondern auch Geduld, Fantasie und Flexibilität in der Betreuung und Pflege. Ob dies, wie die Mitarbeitervertretung meint, einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 rechtfertigt, kann bezweifelt werden. Jedenfalls erscheint eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 AVR.EKD nicht zutreffend. Dabei hat die Schlichtungsstelle durchaus im Blick, dass in dieser Entgeltgruppe die Präsenzkraft als Richtbeispiel genannt wird. Der Begriff Präsenzkraft ist aber nicht eindeutig. Das Aufgabenspektrum ist nach den Erfahrungen der Schlichtungsstelle in den verschiedenen Einrichtungen der Altenhilfe durchaus unterschiedlich, so dass die Arbeitsrechtliche Kommission bei der Formulierung des Richtbeispieles möglicherweise ein Tätigkeitsspektrum vor Augen hatte, welches sich von dem Vorliegenden durchaus unterscheidet. Für die vorliegende Fallgestaltung sah sich daher die Schlichtungsstelle an das Richtbeispiel „Präsenzkraft“ nicht gebunden, da die vorstehend, allgemein formulierten Tätigkeitsmerkmale mit den Tätigkeiten der bei der Antragsgegnerin eingesetzten Präsenzkräfte nicht in Einklang stehen. Dem Schlichtungsantrag der Mitarbeitervertretung war demgemäß zu entsprechen.