Überschreitet die Dienststellenleitung die Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle (Kirchengericht) in Eingruppierungszustimmungsverfahren (§ 38 Abs. 4 MVG.EKD) erheblich (mehr als 8 Wochen), kann an ihrer Stelle die Mitarbeitervertretung das steckengebliebene Mitbestimmungsverfahren vor der Schlichtungsstelle betreiben.

Eine ausgebildete Arzthelferin, die seit über 10 Jahren in einer Wohnstätte für geistigbehinderte Menschen arbeitet und dabei zusammen mit weiteren Mitarbeitenden Bewohner und Bewohnerinnen mit zusätzlich weiteren Auffälligkeiten und chronischen Erkrankungen eigenständig und umfassend betreut, ist im konkreten Fall in die Entgeltgruppe 7 A 1. a AVR.DW.EKD (wie eine Heilerziehungspflegerin) einzugruppieren.

Da ursprünglich von der Mitarbeitervertretung gestellte Antrag zu Ziff. 1 betreffend die Verletzung des Beteiligungsrechtes wegen nicht fristgerechter Einleitung eines Schlichtungsverfahrens durch die Dienststellenleitung fallengelassen wurde, weil auch die Dienststellenleitung an einer sachlichen Entscheidung des Eingruppierungszustimmungsverfahrens interessiert ist, war nur noch über den Antrag zu Ziff. 2 zu befinden.

Dieser Antrag wird von der Schlichtungsstelle als zulässig angesehen, obwohl es grundsätzlich Sache der Dienststellenleitung ist, das Schlichtungsverfahren einzuleiten, wenn in Fällen der Mitbestimmung oder eingeschränkten Mitbestimmung keine Einigung zustande kommt (§ 38 Abs. 4 MVG.EKD). In Fällen der Eingruppierung ist aber insofern ein Sonderfall gegeben, weil die Eingruppierung der Mitarbeiter/innen zwingend vorgenommen werden muss und die Mitarbeitervertretung insofern nur ein Mitbeurteilungsrecht hat. In seiner Entscheidung vom 08.08.2005 hat daher der Kirchengerichtshof der EKD (ZMV 2006, Seite 199) entschieden, das die Überschreitung der 2-Wochenfrist nach § 38 Abs. 4 MVG.EKD letztlich für eine Sachentscheidung im Schlichtungsverfahren unschädlich ist. Dies kann allerdings für die Dienststellenleitung kein Freibrief sein, die Anrufung der Schlichtungsstelle beliebig hinauszuzögern, was offenbar auch nicht Absicht der Dienststellenleitung im vorliegenden Fall ist. Es liegt aber im Interesse aller Beteiligten, dass das Eingruppierungszustimmungsverfahren zügig abgewickelt wird, weshalb es bei einer gravierenden Überschreitung der 2-Wochenfrist als zulässig anzusehen ist, dass die Mitarbeitervertretung ihrerseits das unterbrochene Eingruppierungszustimmungsverfahren vor der Schlichtungsstelle fortsetzt (vgl. Fey/Rehren, Kommentar zum MVG.EKD, § 38 RdNr. 21). Ob hierbei die Frist des § 61 Abs. 1 MVG.EKD einzuhalten ist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen, da sie ohnehin eingehalten wurde.

Der Schlichtungsantrag ist begründet. Denn die Mitarbeitervertretung hat rechtens die Zustimmung zu einer Eingruppierung der Mitarbeiterin Xxxx in die Entgeltgruppe 4 AVR.EKD verweigert. Denn nach der Darstellung in den eingereichten Schriftsätzen nebst deren Anlagen und der ausführlichen Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist die Schlichtungskammer zu der Erkenntnis gekommen, dass Frau Xxxx keine Mitarbeiterin mehr ist, die Tätigkeiten unter „fachlicher Anleitung“ ausübt. Nach der Anmerkung 4 zur Entgeltgruppe 4 bedeutet fachliche Anleitung „eine enge Anbindung an fachlich höher qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Die ganzheitliche Betreuungstätigkeit in der Wohngruppe für behinderte Menschen erfolgt aber im Wesentlichen eigenständig allerdings eingebettet in einem Team von teilweise höher fachlich qualifizierter Kolleginnen und Kollegen. Die für ihre Arbeit notwendigen Kenntnisse hat Frau Xxxx zwar nicht durch eine einschlägige Ausbildung erworben, jedoch ist sie durch ihre langjährige praktische Tätigkeit offensichtlich in der Lage, das volle Spektrum von Tätigkeiten, die üblicherweise eine Heilerziehungspflegerin anvertraut werden, zu übernehmen. Die Betreuung der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner wird von ihr in vollem Umfang und in allen Aspekten einschließlich der Krisenintervention bewältigt. Dabei erledigt sie auch die notwendigen behördlichen Vorgänge wie das Schreiben von Entwicklungsberichten selbständig. Wie ein vorgelegtes Gutachten aus dem Jahre 2005 zeigt, ist sie auch verantwortlich für die Anleitung von Berufspraktikantinnen für den Beruf der Heilerziehungspflegerin. Dies zeigt, dass sie mit ihren Tätigkeiten- und Kenntnissen aus der ursprünglich wohl zutreffenden Entgeltgruppe 4 inzwischen herausgewachsen ist und kraft ihrer nunmehr durch praktische Arbeit, Schulungsbesuche und Beratung durch Kolleginnen und Kollegen in der Lage ist, ihre Aufgaben als vollwertige Teammitglied im Bereich der Heilerziehungspflege zu erfüllen.

Allerdings ist die Schlichtungsstelle der Auffassung, dass die von der Mitarbeitervertretung befürwortete Entgeltgruppe 9 oder 8 nicht zutrifft. Für die Entgeltgruppe 9 wären anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse Voraussetzung. Woher Frau Xxxx diese erworben haben könnte, ist für die Schlichtungsstelle nicht erkennbar. Für die Entgeltgruppe 8 wäre Voraussetzung, dass schwierige Aufgaben zu bewältigen wären. Entsprechend der Anmerkung 14 bedeutet dies, dass hier fachliche-, organisatorische-, rechtliche- oder technische Besonderheiten zu bewältigen wären, die vertiefte Überlegung und besondere Sorgfalt erfordern. Dabei ist auszugehen von dem Niveau, den eine Heilerziehungspflegerin kraft der von ihr erworbenen Kenntnisse üblicherweise zu bewältigen hat. Die Schlichtungsstelle sieht nicht, dass die Aufgaben, die Frau Xxxx überantwortet sind, über dieses Niveau hinausgehen. Denn die Betreuung und der Umgang mit geistig- und körperlich behinderten und auch anderweitig beeinträchtigten Menschen gehört zum beruflichen Standard einer Heilerziehungspflegerin.