Das eingeleitete Schlichtungsverfahren ist gem. § 60 Abs. 1 MVG.EKD zulässig. Die Beteiligten streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung der Mitarbeitervertretung für die außerordentliche Kündigung des MAV-Mitglieds Xxx zu ersetzen ist (§ 21 Abs. 2 Satz 2 MVG.EKD). Das Schlichtungsverfahren ist auch rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 38 Abs. 4 MVG.EKD eingeleitet worden.

Der Schlichtungsantrag ist nicht begründet, weil nach Auffassung der Schlichtungsstelle keine ausreichenden Gründe für die außerordentliche Kündigung von Frau Xxx vorliegen.

Der Schlichtungsantrag war nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil das Kündigungsrecht durch die gleichzeitig von der Dienststellenleitung erstrebte Umsetzung von Frau Xxx verbraucht gewesen sein könnte. Vielmehr sieht die Schlichtungsstelle die zugleich eingeleitete Umsetzung als begleitende oder hilfsweise Maßnahme, die eine wirksame außerordentliche Kündigung nicht ausschloss.

Indessen fehlt es an einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Zwar ist der Gebrauch des von Frau Xxx angeblich verwendeten Ausdrucks „Wichser“ in Bezug auf den Geschäftsführer Xxx der Dienststelle eine grobe Verunglimpfung, die in dieser Form durch nichts zu rechtfertigen ist. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die angebliche Äußerung weder gegenüber Herrn Xxx selbst noch im dienstlichen Zusammenhang geäußert wurde sondern bei einer privaten Veranstaltung außerhalb der Dienststelle. Hier brauchte keiner der Teilnehmer ein Blatt vor den Mund zu nehmen und konnte sich auch kritisch und sogar abfällig über Kollegen und Vorgesetzte äußern, ohne dass er befürchten musste, hierfür gemaßregelt zu werden. Wenn bei der fraglichen Feier unflätige Ausdrücke gebraucht worden sein sollten, wie sie jetzt von der Antragstellerin behauptet werden, würden sie auf denjenigen zurückfallen, der sie verwendet hat. Es gilt aber der Grundsatz, dass regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, wenn private beleidigende Äußerungen eines Mitarbeitenden fallen, die später den oder dem Vorgesetzten hinterbracht werden (so schon BAG, Urteil vom 30.11.1972 in AP § 626 BGB Nr. 66). Wie es wäre, wenn unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Kollegenkreis verbreitet würden, ist hier nicht zu entscheiden. Hier geht es einzig um eine grobe Entgleisung im privaten Umfeld, die zwar einer diakonischen Mitarbeitenden unwürdig wäre, jedoch auf das Dienstverhältnis nicht derart ausstrahlt, dass dessen Fortsetzung für die Antragstellerin unzumutbar geworden wäre.

Bedenken gegen die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ergeben sich auch daraus, dass die Sachverhaltsdarstellung der Antragstellerin gegenüber der Mitarbeitervertretung in zeitlicher Hinsicht von dem abweicht, was offenbar jetzt behauptet werden soll, nämlich dass der strittige Vorfall nicht am 12.07.2009 sondern am nächsten Tag gewesen sein soll. Sollte hier eine bewusste Fehlinformation der Mitarbeitervertretung vorliegen, wäre die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zusätzlich infrage gestellt.