Satzung des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Tecklenburg e.V.

In gemeinsamer Verantwortung für den diakonischen Auftrag im Kirchenkreis Tecklenburg schließen sich die Kirchengemeinden, der Kirchenkreis und Träger diakonischer-missionarischer Dienste zu einem Diakonischen Werk zur Erfüllung diakonischer Aufgaben zusammen.

Das Diakonische Werk im Kirchenkreis Tecklenburg e. V. ist berechtigt, zur Verwirklichung der Aufgaben andere Rechtsträger zu begründen oder sich daran zu beteiligen.

1. Mitglieder des Vereins können werden:

2. 1 Die Mitgliedschaft nach Abs. 1 wird erworben aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung, die gegenüber dem Verwaltungsrat abzugeben ist und wirksam wird, wenn der Verwaltungsrat nicht binnen drei Monaten wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Abs. 1 widerspricht. 2 Gegen einen Widerspruch des Verwaltungsrates kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. 3 Die in Betracht kommenden kirchlichen Körperschaften und anderen Träger werden vom Vorstand unter Hinweis auf das Kirchengesetz über die Ordnung der Diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 3. November 1976 aufgefordert, die Mitgliedschaft zu beantragen.

3. Die Mitgliedschaft nach Abs. 1 endet:

1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Diakonischen Werkes zu fördern und das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken, insbesondere

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Vorstand über ihre Planungen für die diakonische Arbeit zu informieren und ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte über die Durchführung ihrer Arbeit zu geben.

3. Alle Mitglieder haben in ihrer Satzung und in ihrer Geschäftsführung den Bestimmungen der Abgabenordnung Rechnung zu tragen.

4. Alle Mitglieder haben die finanziellen Lasten des Vereins durch Mitgliedsbeiträge mitzutragen.

1. Organe des Vereins sind:

2. Dem Vorstand und dem Verwaltungsrat können nur Personen angehören, die Mitglieder der Ev. Kirche sind und die die Befähigung zum Presbyteramt bzw. zum Pfarramt haben.

Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:

a) Kirchenkreis:

Der Kirchenkreis entsendet drei Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin/jeder Vertreter hat Stimmrecht.

b) Kirchengemeinden:

Die Kirchengemeinden entsenden für jede Pfarrstelle eine Vertreterin oder einen Vertreter. Jede Vertreterin/jeder Vertreter hat Stimmrecht.

c) Andere juristische Personen:

Eine Vertreterin/ein Vertreter, die/der Stimmrecht hat. In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat bei Aufnahme in den Verein weitere ein bis zwei Stimmen verleihen. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für den Verein ist.

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. 1 Die Mitgliederversammlung ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich und mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 2 Sie muss einberufen werden und innerhalb von zwei Monaten stattfinden, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder mit schriftlicher Begründung bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden beantragt wird.

2. 1 Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.

3. 1 Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. 2 Beschlüsse über eine Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins erfordern die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder.

4. 1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen. 2 Sie ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden.

1. Der Verwaltungsrat besteht aus bis zu neun Mitgliedern. Ihm gehören an:

2. Scheidet ein gewähltes Verwaltungsratsmitglied (Abs. 1 Buchst. c) vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied wählen.

3. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates.

4. 1 Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Verwaltungsrates sein. 2 Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil, sofern der Verwaltungsrat dies nicht im Einzelfall ausschließt.

1. Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte.

2. Dem Verwaltungsrat obliegen ferner folgende Aufgaben:

1. 1 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich zusammen. 2 Er wird von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder mit schriftlicher Begründung bei der Vorsitzenden oder bei dem Vorsitzenden beantragt wird.

2. 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder die Stellvertretung, anwesend ist. 2 Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. 3 In dringenden Fällen kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates ohne Einhaltung der Frist einladen; im Verwaltungsrat müssen sich mehr als die Hälfte seiner Mitglieder damit einverstanden erklären, dass die Frist nicht eingehalten ist.

3. 1 Über die Beschlüsse des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift zu führen. 2 Sie ist von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Vorstandes zuzusenden.

1. 1 Der Vorstand besteht aus dem hauptamtlichen Vorstandsvorsitzenden und bis zu zwei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern, von denen eines eine ordinierte Theologin oder ein ordinierter Theologe sein soll. 2 In der Regel sollen die Diakoniebeauftragten des Kirchenkreises dem Vorstand angehören.

2. 1 Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von acht Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

3. Die Mitgliedschaft im Vorstand endet in Anlehnung an Artikel 42 Abs. 3 KO³# mit Vollendung des 75. Lebensjahres.

1. Die Vertretung des Vereins gem. § 26 Abs. 2 BGB erfolgt durch jedes Vorstandsmitglied allein.

2. 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates. 2 Der Verwaltungsrat beschließt eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben des Vorstandes geregelt sind.

3. 1 Der Vorstand ist neben der Geschäftsführung auch für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig. 2 Die Vorstandsvorsitzende oder der Vorstandsvorsitzende ist zugleich Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter sämtlicher angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.

4. Vorstandsbeschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

1 Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf für besondere Aufgaben Ausschüsse und Kuratorien bilden. 2 In diese Ausschüsse kann er auch Personen berufen, die nicht dem Verwaltungsrat angehören. 3 Den Vorsitz in den Ausschüssen und Kuratorien soll ein Mitglied des Verwaltungsrates führen.

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

1. 1 Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden. 2 Die Auflösung bedarf der Zustimmung des Kirchenkreises und kann nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Leitung der Evangelischen Kirche von Westfalen erfolgen.

2. 1 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Kirchenkreis Tecklenburg. 2 Er hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, soweit es sich um diakonische Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung handelt, zu verwenden.

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.