Finanzausgleichssatzung
für den Kirchenkreis Arnsberg¹#

( 1 ) Die den Kirchengemeinden und dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes⁵# insgesamt zustehenden Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises veranschlagt und durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

( 2 ) 1 Von der Zuweisung nach Abs. 1 wird der Bedarf für die Pfarrbesoldung gemäß § 5 dieser Satzung abgezogen und der Pfarrbesoldungskasse zugewiesen. 2 Nach Abzug dieser Kosten erhält die Diakonie Hochsauerland-Soest e. V. eine Zuweisung nach einem von der Kreissynode festgelegten Schlüssel.

( 3 ) Folgende Ausgaben werden entsprechend des von der Kreissynode festgestellten Bedarfs gedeckt:

• Zuführung an die Rücklagen gemäß § 6 dieser Satzung,
• Prämien für Versicherungen, die für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis abgeschlossen sind,
• Kosten für die von der Kreissynode festgelegten gemeinsamen Aufgaben der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises, insbesondere für die Bereiche Leitung (Superintendentur, Kreissynode und kreiskirchliche Ausschüsse) und Verwaltung (Kreiskirchenamt, Rechnungsprüfung und Gebäude Haus der Ev. Kirche).

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten nach einem von der Kreissynode festgelegten Schlüssel von dem Kirchensteueraufkommen nach Abzug der in § 1 Abs. 2 und 3 dieser Satzung genannten Kosten eine pauschalierte Zuweisung.

( 2 ) Die pauschalierte Zuweisung nach Abs. 1 erfolgt durch Beschluss der Kreissynode auf der Grundlage folgender Maßstäbe:

1. Zahl der Gemeindeglieder nach dem Stand vom 31. Dezember des jeweiligen Vorvorjahres, festgestellt anhand des Gemeindegliederverzeichnisses (§ 27 Verwaltungsordnung)⁶#,
2. Fläche der Kirchengemeinde.

( 3 ) Auf Grund von besonderen Siedlungsstrukturen kann an einzelne Kirchengemeinden eine Sonderzuweisung durch Beschluss der Kreissynode erfolgen.

Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben von dem Kirchensteueraufkommen eine Zuweisung nach einem von der Kreissynode festgelegten Schlüssel.

( 1 ) Den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder wird von dem Kirchensteueraufkommen nach einem von der Kreissynode festgelegten Schlüssel ein Budget zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Grundlage für die Berechnung der Zuweisung sind die anerkannten Betriebskosten der Einrichtung nach den gesetzlichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Für die Finanzierung der Pfarrbesoldung nach § 8 Finanzausgleichsgesetz⁷# einschließlich der Kosten für die Umzugskostenvergütung erhält der Kirchenkreis

• die Einnahmen der Kirchengemeinden aus dem Pfarrvermögen,
• die Dienstwohnungsvergütung nach Pfarrdienstrecht,
• die Refinanzierungen Dritter bezüglich der Pfarrstellen.

( 1 ) Für besondere Aufgaben sind für den Kirchenkreis und alle Kirchengemeinden die folgenden gemeinsamen Rücklagen und Sonderfonds gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage;
2. eine Ausgleichsrücklage;
3. ein Darlehensfonds Baurücklage;
4. ein Fonds für übergemeindliche Aufgaben.

( 2 ) Die Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die rechtzeitige Leistung von Ausgaben der Kreiskirchenkasse für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis sicherzustellen, sofern die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht zur Verfügung stehen.

( 3 ) Die Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Einnahmeminderungen (z. B. auf Grund von Kirchensteuerausfällen) oder Ausgabeerhöhungen auf Grund neuer rechtlicher Verpflichtungen im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen.

( 4 ) 1 Der Darlehensfonds Baurücklage ist für die Errichtung bzw. Erhaltung kirchlicher Gebäude sowie für den Erwerb von Grundbesitz bestimmt. 2 Über die Bewilligung von Darlehen entscheidet der Kreissynodalvorstand auf Vorschlag des Finanzausschusses.

( 5 ) 1 Der Fonds für übergemeindliche Aufgaben soll insbesondere der Finanzierung von Projekten mit Modellcharakter im Kirchenkreis dienen. 2 Über die Inanspruchnahme entscheidet der Kreissynodalvorstand auf Vorschlag des Finanzausschusses.

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung der Kirchengemeinden des Kirchenkreises kann der Kreissynodalvorstand im Auftrag der Kreissynode

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;
2. einen Bedarfsplan und einen Zeitplan für die Durchführung von Neubauten und größeren Instandsetzungen in den Kirchengemeinden aufstellen;
3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben;
4. ergänzende Regelungen zur Durchführung der Finanzverteilung erlassen.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist auf der Basis der von der Kreissynode beschlossenen Pfarrstellenkonzeption für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zur geplanten Errichtung und Aufhebung von Pfarrstellen sowie pfarramtlicher Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus neun Mitgliedern, von denen mindestens fünf nichttheologische Mitglieder sind. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer von vier Jahren gewählt. 3 Für die Wahl der oder des Vorsitzenden gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Kreissynode Arnsberg in der jeweils geltenden Fassung. 4 Die Superintendentin oder der Superintendent hat das Recht, jederzeit an den Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Dem Finanzausschuss können weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) Der Finanzausschuss wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen.

( 5 ) Die oder der Vorsitzende des Finanzausschusses nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern dort Finanzangelegenheiten verhandelt werden.

( 6 ) 1 Will der Kreissynodalvorstand von dem Vorschlag des Finanzausschusses abweichen, so hat dem Finanzausschuss Gelegenheit zu einer erneuten Beratung und Stellungnahme zu geben. 2 Kommt es auch dann nicht zu einem übereinstimmenden Beschluss, muss der Kreissynodalvorstand bei der Mitteilung seiner Entscheidung die abweichende Stellungnahme des Finanzausschusses bekannt geben.

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der oder dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Der Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch Vertreter der betroffenen Kirchengemeinden zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Anforderung die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

Die Kreissynode kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung beschließen.

1 Für das Haushaltsjahr 2005 gilt abweichend von § 2 dieser Satzung:

2 Die Kirchengemeinden erhalten aus der Finanzausgleichskasse folgende Zuweisungen:

1. eine Pauschalzuweisung zur Finanzierung der Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgenommen der Pfarrerinnen und Pfarrer nach einem von der Kreissynode festzusetzenden Anteil von dem Kirchensteueraufkommen;
2. eine Pauschalzuweisung zur Finanzierung der Sachkosten nach einem von der Kreissynode festzusetzenden Anteil von dem Kirchensteueraufkommen.

( 1 ) 1 Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt mit dem 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.

( 2 ) Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.