Erläuterungen zu § 5 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Die Überprüfung, ob bei einer Person Vorstrafen vorliegen, erfolgt durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) wird dieses immer dann ausgestellt, wenn der Kinder- und Jugendbereich betroffen ist. In Tätigkeitsbereichen, in denen diese Voraussetzung nicht vorliegt, bedarf es einer gesetzlichen Bestimmung, aufgrund derer das erweiterte Führungszeugnis gefordert wird. Durch dieses Kirchengesetz wird die notwendige gesetzliche Regelung geschaffen, um für alle Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis einholen zu können.

Kirchengesetzliche Bestimmungen werden als Voraussetzung nach § 30a Absatz 1 Nr. 1 BZRG anerkannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es ist somit kein Hinderungsgrund ersichtlich, auf der Grundlage eines Kirchengesetzes die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse auch für Tätigkeitsbereiche zu fordern, die von den staatlichen Bestimmungen zum Kinder- und Jugendschutz nicht umfasst sind. Für den Bereich der Diakonie mit dem großen Arbeitsfeld der Pflege ist dies von Bedeutung.

Die zitierten Vorschriften des Strafgesetzbuches umfassen vor allem, aber nicht ausschließlich Regelungen des 13. Abschnittes des besonderen Teils. Weil § 184 h StGB eine Begriffsbestimmung enthält, ist er in der Aufzählung nicht aufgeführt.

Anders als die EKD-Richtlinie sieht dieses Gesetz in Nr. 1 keine Ausnahmeklausel vom Einstellungsausschluss vor.¹# Es folgt stattdessen der Wertung des staatlichen Gesetzgebers, der im Rahmen der Jugendhilfe (§ 72a SGB VIII, dem Abs. 1 Ziff. 1 nachgebildet ist) ebenfalls keine Ausnahmemöglichkeit formuliert. Gleichwohl ist auch im staatlichen Bereich nach Erreichen der Tilgungsfristen im Bundeszentralregister und wegen entsprechender Verwertungsverbote im BZRG das Einstellungsverbot dann faktisch nicht mehr durchsetzbar. Dem Resozialisierungsinteresse von Tätern und Täterinnen wird auf diese indirekte Weise Rechnung getragen.

Dem Vorgehen folgt dieses Gesetz und berücksichtigt das Resozialisierungsinteresse von Tätern und Täterinnen soweit, wie es auch durch die staatlichen Tilgungsfristen und Verwertungsverbote des BZRG geschützt ist.

Dem Einwand, dass der Tätigkeitsausschluss nach § 72a SGB VIII für die vorbestraften Personen weniger hart ausfällt, weil sie nur von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen werden, im kirchlichen Bereich aber von jeder Betätigung, steht entgegen, dass Mitarbeitende in fast allen kirchlichen Arbeitsbereichen mit schützenswerten Personengruppe in Kontakt kommen. In der Verwaltung kann es sich dabei um Auszubildende handeln, in der Kirchenmusik und dem Küsterdienst um jugendliche Gemeindeglieder oder Veranstaltungsteilnehmende, um hier weniger präsente Beispiele zu nennen.

Unabhängig davon kann nicht seriös und auf Dauer sichergestellt werden, dass sich in Folge von Umstrukturierungsprozessen einer Körperschaft oder Einrichtung in der Zukunft nicht doch Kontaktflächen mit Schutzbedürftigen ergeben. Insofern ist diese in der Ausnahmeklausel der EKD-Richtlinie aufgestellte Voraussetzungen faktisch nicht oder im Einzelfall nur unter großen Einschränkungen bei einem organisationalen Umbau der Institution erfüllbar.

Hinterfragt werden kann, wieso andere ebenso gravierende Straftaten, die sich aber nicht gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten (z.B. Mord), anders bewertet werden. Auch hier orientiert sich das Gesetz an den Wertungen im staatlichen Recht. Der Staat hat besonderen Handlungsbedarf mit Blick auf die im BZRG genannten Straftaten auch vor der Erkenntnis gesehen, dass sexualisierte Gewalt oft sehr langfristig und planvoll vorbereitet wird und Täter und Täterinnen bei Erfolglosigkeit an einem Ort, ganz strategisch neue „geeignete“ Institutionen in den Blick nehmen. Gerade mit Blick auf Straftaten zur Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung stellt deshalb der Tätigkeitsausschluss eine effektive Möglichkeit der Prävention dar, anders als dies bei anderen Straftaten der Fall ist. Diese Überlegungen greifen im kirchlichen Bereich ebenso.

Mit guten Gründen und im Interesse der schützenswerten Personengruppe und der häufig unübersehbaren Kontaktflächen, die zwischen Mitarbeitenden und zu schützenden Personen entstehen wird deshalb an dieser Stelle von einer Ausnahmeklausel abgesehen.

gesetzliche Regelung im Sinne von § 30a BZRG

Bei haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe gibt es bereits bundesrechtliche Vorlageverpflichtungen eines erweiterten Führungszeugnisses. Es existieren aber keine Bestimmungen im Bereich der Pflege bzw. Altenpflege oder bei rein kirchlichen Veranstaltungen, z.B. Kindergottesdienst oder Konfirmandenarbeit. Diese Lücke können kirchengesetzliche Regelungen schließen. Dass dies von staatlichen Behörden als ausreichend anerkannt wird, zeigt sich etwa bei der Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses durch Pfarrerinnen und Pfarrer. Die kirchengesetzlichen Grundlagen der Landeskirchen, zumeist geregelt in den Ausführungsgesetzen der Landeskirchen zum Pfarrdienstgesetz der EKD, werden staatlicherseits in Anwendung des § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) anerkannt. Die Regelung in § 5 Absatz 3 erfasst alle Mitarbeitenden; sollen auch Honorarkräfte erfasst werden, muss dies vertraglich in der Honorarvereinbarung festgelegt werden. Die Prüfung, ob bzw. inwieweit dies sinnvoll ist, kann sich wie bei ehrenamtlich Tätigen nach Art, Dauer und Intensität des Kontaktes zu den genannten Schutzgruppen bestimmen.

erweitertes Führungszeugnis von Ehrenamtlichen

Auch für die Ehrenamtlichen soll gelten, dass sie ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Mitglieder rechtsvertretender Leitungsorgane (z.B. Presbyterien, Kreissynodalvorstände etc.) unterfallen dieser Regelung uneingeschränkt wegen ihrer Verantwortlichkeit für den Umgang mit dem Schutz vor sexualisierter Gewalt in ihrer Körperschaft, vielfältiger Kontaktflächen mit zu schützenden Personengruppen qua Amt und ihrer Vorbildfunktion. Mit Blick auf andere ehrenamtlich Mitarbeitende entscheidet das zuständige Leitungsorgan abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen, ob ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist. Bei den genannten Kriterien handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die situationsangemessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auszulegen sind. Damit es zu einer einheitlichen Praxis kommt, ist es sinnvoll, im Rahmenschutzkonzept Aussagen hierzu zu treffen.

erneute Vorlage eines Führungszeugnisses

Neben anderen Maßnahmen ist auch die regelmäßige Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses geeignet, gegenüber Mitarbeitenden immer wieder die Bedeutung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt innerhalb der EKvW zu unterstreichen und zu betonen, dass Kirche in diesem Punkt wachsam ist. Zudem kann das jeweilige Leitungsorgan so sicher sein, dass es nicht nach der Einstellung unbemerkt zu einer entsprechenden Verurteilung gekommen ist. Im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen der EKiR und der Lipp. Landeskirche verlangt dieses Gesetz deshalb von jenen Mitarbeitenden, die bei Tätigkeitsaufnahme ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, eine erneute Vorlage in regelmäßigen Abständen von längstens 5 Jahren.

Verfahren zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen

Das erweiterte Führungszeugnis kostet für beruflich Beschäftigte je 13 €, die vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu tragen sind. Zusätzlich müssen Mitarbeitende zur Beschaffung des Zeugnisses von der Arbeit unter Fortzahlung des Gehaltes freigestellt werden, wenn sie sonst nicht in der Lage sind, den entsprechenden Antrag zu stellen. Für ehrenamtlich Mitarbeitende ist die Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses kostenlos.

Ehrenamtliche müssen das Führungszeugnis der zuständigen Stelle nur vorzuzeigen, die die Vorlage und Einsichtnahme dann dokumentiert. Das Zeugnis verbleibt nicht bei der entsprechenden Körperschaft oder Einrichtung.

Näheres zum Verfahren der Anforderung und der Vorlage wird in der Durchführungsverordnung geregelt; zudem ist die Erstellung von Arbeitshilfen beabsichtigt.