Dienstordnung des Landeskirchenamtes
(DO.LKA)¹#

Auf Grund von Artikel 154 Absatz 3 Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen²# hat die Kirchenleitung für die Arbeit des Landeskirchenamtes folgende Verordnung beschlossen:

( 1 ) Die Dienstordnung trifft Regelungen für

( 2 ) Die Dienstordnung trägt dazu bei, die Arbeit des Landeskirchenamtes (LKA) und seiner zentralen Verwaltungsstelle nach einheitlichen Grundsätzen auszurichten und sie wirtschaftlich, wirksam und auftragsorientiert zu gestalten.

( 1 ) Die Dienstordnung des LKA ist für alle Mitarbeitenden der zentralen Verwaltungsstelle verbindlich.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden haben sich mit dem Inhalt der Dienstordnung und den nachgeordneten Arbeitsanweisungen vertraut zu machen. 2 Die Dienstordnung wird den Mitarbeitenden zum Dienstantritt überreicht.

( 3 ) Die Dienstordnung des LKA enthält einen Kernbestand der Regelungen und die Verfahren für weitere Regelungen in Form von Arbeitsanweisungen (AA).

( 4 ) 1 Nähere Regelungen zu dieser Ordnung werden in Arbeitsanweisungen getroffen. 2 Die Arbeitsanweisung für

( 5 ) 1 Die Dienstordnung des LKA und die Arbeitsanweisungen unterliegen einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess (KVP) und werden deshalb in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle drei Jahre einer Revision unterzogen. 2 Dabei sollen Entwicklungen erlaubt und eine sich als sinnvoll erwiesene Praxis gefördert werden.

( 1 ) 1 Die Aufgaben des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind in Artikel 154 Kirchenordnung³# geregelt. 2 Die Aufgaben im Einzelnen und in Abgrenzung zu den Aufgaben der Kirchenleitung werden in der AA-Koll (Anlage) geregelt.

( 2 ) Vorlagen an die Kirchenleitung sollen zuvor im Kollegium beraten werden.

( 3 ) Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung sind der Kirchenleitung vorzulegen.

( 1 ) 1 Die oder der Präses führt die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kollegiums und unterstützt deren Leitungsfunktion. 2 In Vertretung obliegt die Dienstaufsicht der theologischen Vizepräsidentin oder dem theologischen Vizepräsidenten beziehungsweise der juristischen Vizepräsidentin oder dem juristischen Vizepräsidenten.

( 2 ) Die Verteilung der Geschäftsbereiche für die Mitglieder des Landeskirchenamtes (Dezernate) erfolgt auf der Grundlage des Organisationsplans des Landeskirchenamtes nach einem Geschäftsverteilungsplan durch die oder den Präses im Benehmen mit den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und den Beteiligten.

( 1 ) Die Mitglieder des Kollegiums werden nach Artikel 155 Kirchenordnung⁶# berufen.

( 2 ) Die Geschäftsbereichsleitung Zentrale Verwaltung und die Geschäftsbereichsleitung Finanzen-Haushalt nehmen beratend an den Sitzungen des Kollegiums teil, sofern im Einzelfall nicht abweichend beschlossen wird.

( 3 ) Das Kollegium kann Gäste zur Beratung für den Einzelfall oder dauerhaft hinzuziehen.

( 1 ) 1 Vorsitz und Vertretung sind in Artikel 155 Absatz 3 Kirchenordnung⁷# geregelt. 2 Bei Verhinderung auch der juristischen Vizepräsidentin oder des juristischen Vizepräsidenten tritt ein anderes hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung ein.

( 2 ) Das Kollegium entscheidet als Kollegialorgan nach gemeinsamer Beratung oder durch seine Mitglieder, die unbeschadet der Zuständigkeit des Kollegiums ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen.

( 3 ) Einer Kollegialentscheidung bedarf es

( 4 ) 1 Sitzungen des Kollegiums finden in der Regel wöchentlich statt. 2 Das Kollegium kann auch digital zusammentreten. 3 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4 Enthaltungen und ungültige Stimmen werden hierbei nicht mitgerechnet. 5 Mit Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder kann im Umlaufverfahren beschlossen werden. 6 Der Umlaufbeschluss ist in der nächsten Sitzung zu bestätigen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.

( 5 ) 1 Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Namen der anwesenden Mitglieder, die Art der Zusammenkunft, die Form der Beschlussfassung und die gefassten Beschlüsse enthält. 2 Die Niederschrift ist von der oder dem Protokollführenden zu unterzeichnen. 3 Die Niederschrift wird der Kirchenleitung (den Mitgliedern der Kirchenleitung) zur Kenntnis gegeben.

1 Unbeschadet der fachlichen Zuständigkeit von Dezernaten und Geschäftsbereichen benennt die oder der Präses Ortsdezernentinnen und Ortsdezernenten für die Kirchenkreise in den Gestaltungsräumen. 2 Sie nehmen in Vertretung des Kollegiums die Rolle der allgemeinen Beratung und Begleitung als landeskirchliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Kirchenkreise wahr. 3 Die Ortsdezernentinnen und Ortsdezernenten sind möglichst umfassend zu Vorgängen und Prozessen in den zugeordneten Kirchenkreisen zu informieren. 4 Dies erfolgt in der Regel im Rahmen der Mitzeichnung oder der Kenntnisgabe von Entscheidungen in den Dezernaten und Geschäftsbereichen, aber auch durch das regelmäßige Berichtswesen im Kollegium.

( 1 ) 1 Das Kollegium delegiert die Regelung des Dienstbetriebes, die Aufgaben der Führung des Geschäftsbereichs Zentrale Verwaltung und die Wahrnehmung der Funktion der Dienststellenleitung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz an eine Geschäftsführung. 2 Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung sind verpflichtet, im Interesse des Dienstes und im Interesse der Beschäftigten in der zentralen Verwaltungsstelle partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung führt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entscheidet in allen Personalangelegenheiten und regelt den Aufbau- und die Ablauforganisation der zentralen Verwaltungsstelle, soweit die Entscheidung im Einzelfall nicht dem Kollegium oder der Kirchenleitung vorbehalten ist. 2 Die Geschäftsführung kann Aufgaben an die Geschäftsbereichsleitung Zentrale Verwaltung und ihre Stellvertretung delegieren. 3 Die Geschäftsführung berichtet dem Kollegium regelmäßig und beteiligt es bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher Tragweite und besonderen wirtschaftlichen Auswirkungen. 4 Regelmäßige Berichtspunkte sind Personal, Prozesse und Haushalt.

( 3 ) 1 Für den Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung werden eine Leitung und Stellvertretung bestellt. 2 Sie sind für die Ausführung der Beschlüsse der Geschäftsführung verantwortlich und jeweils einzelvertretungsberechtigt. 3 Die Aufgaben der Leitung können von der Geschäftsführung gesondert festgelegt werden.

1 Zur Geschäftsführung gehören die juristische Vizepräsidentin oder der juristische Vizepräsident sowie deren oder dessen Stellvertretung und die für das Dienst- und Arbeitsrecht zuständige juristische Dezernatsleitung. 2 Ergänzend gehören der Geschäftsführung die Leitungen der Geschäftsbereiche Zentrale Verwaltung und Finanzen-Haushalt an. 3 Weitere Mitglieder können vom Kollegium benannt werden.

Das Nähere wird in einer Arbeitsanweisung des Kollegiums geregelt.

( 1 ) 1 Die Aufbauorganisation richtet sich nach dem Organisationsplan, der als Arbeitsanweisung durch das Kollegium und auf Vorschlag der Geschäftsführung beschlossen wird. 2 Die zentrale Verwaltungsstelle gliedert sich in Dezernate und Geschäftsbereiche, die Leitungsfeldern zugeordnet sind.

( 2 ) Die Ablauforganisation richtet sich nach dem Prozessplan, der als Arbeitsanweisung durch die Geschäftsführung beschlossen wird.

[noch nicht geregelt]

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Dienstordnung für das Landeskirchenamt vom 19. Februar 2003 (KABl. 2003 S. 105), zuletzt geändert durch die Ordnung zur Änderung der Dienstordnung für das Landeskirchenamt vom 10. Oktober 2019 (KABl. 2019 S. 188), und die Geschäftsordnung für das Landeskirchenamt vom 10. Dezember 2019 außer Kraft.

Die Kirchenleitung hat gemäß § 2 Absatz 4 Buchstabe a DO.LKA vom 9. Juni 2022 die nachfolgende Anordnung beschlossen: