Ev. Kirche von Westfalen
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Ausgabe 6Bielefeld, 30. Juni 2025

Gesetze / Verordnungen / Andere Normen

Nr. 43Erste Verordnung zur Änderung der Geschäftsordnung
des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle

Landeskirchenamt
Bielefeld, 14. Mai 2025
Az.: 954.040
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle hat die Erste Verordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle am 14. Mai 2025 beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:

Erste Verordnung zur Änderung der Geschäftsordnung
des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle

Vom 14. Mai 2025

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§ 1
Änderung

Die Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle vom 23. Juni 2005 (KABl. 2005 S. 176) wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 1 Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt:
„c)
die Entgegennahme des Berichts der Gemeinsamen Rechnungsprüfungsstelle über die Prüfung der Arbeit und des jeweiligen Jahresabschlusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle sowie die Erteilung der Entlastung der Landessynode zu empfehlen;“
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§ 2
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnungsänderung tritt am 14. Mai 2025 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelungen

Landeskirchenamt
Bielefeld, 28. Mai 2025
Az.: 300.313
Die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission hat auf Grund von § 2 Absatz 2 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) am 28. Mai 2025 die nachstehende Arbeitsrechtsregelung beschlossen, die hiermit gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 ARRG bekannt gemacht wird. Die Arbeitsrechtsregelung ist gemäß § 3 Absatz 1 ARRG verbindlich.

Nr. 44Arbeitsrechtsregelung
zur Änderung des BAT-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen

Vom 28. Mai 2025

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Artikel 1
Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF)

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§ 1
Änderungen des BAT-KF zum 1. April 2025

Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF), der zuletzt durch die Arbeitsrechtsregelung vom 19. März 2025 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach den Wörtern „§ 20 Berechnung und Auszahlung des Entgelts, Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung“ folgende Wörter eingefügt:
    „§ 20a Alternative Anreize“.
  2. In § 8 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „1,03“ durch die Angabe „1,06“ ersetzt.
  3. § 13 Teil A wird wie folgt geändert:
    1. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
      „(4) Abweichend von Absatz 3 erreichen die Mitarbeitenden, die unter die Anlage 2 fallen, in den Entgeltgruppen 7a und 8a die Stufe 3 nach drei Jahren in der Stufe 2.“
    2. Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
  4. In § 14 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „72,79“ jeweils durch die Angabe „75,05“ und die Angabe „116,42“ jeweils durch die Angabe „120,04“ ersetzt.
  5. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „142,90“ durch die Angabe „147,34“ ersetzt.
  6. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
    㤠20a
    Alternative Anreize
    (1) Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass arbeitgeberfinanzierte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit (alternative Anreize) getroffen werden (z.B. Zuschüsse für Fitnessstudios, Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge und Kitazuschüsse).
    (2) Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von Mitarbeitenden erforderlich ist, kann durch Dienstvereinbarung sowohl Gruppen von Mitarbeitenden als auch einzelnen Mitarbeitenden abweichend von dem sich aus der nach § 13, § 14 Absatz 4, 5 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden Entgelt ein um bis zu drei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden. Anstelle der Vorweggewährung von Stufen nach Satz 1, oder wenn Mitarbeitende bereits die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht haben, kann sowohl Gruppen von Mitarbeitenden als auch einzelnen Mitarbeitenden unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein um bis zu 20 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden. Die Gewährung eines höheren Entgelts nach den Sätzen 1 und 2 kann zeitlich befristet erfolgen; sie ist jederzeit widerruflich. Im Übrigen bleibt § 14 unberührt.
    (3) In der Dienstvereinbarung nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind die Kriterien für die alternativen Anreize und das Verfahren festzulegen.“
  7. In § 41 Absatz 3 wird die Angabe „69,06“ durch die Angabe „71,21“ ersetzt.
  8. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
    1. In Berufsgruppe 1.3 wird in Anmerkung 10 die Angabe „23,02“ durch die Angabe „23,74“ und die Angabe „25,32“ durch die Angabe „26,11“ ersetzt.
    2. In Berufsgruppe 5.1 wird in Anmerkung 4 und Anmerkung 5 jeweils die Angabe „927,86“ durch die Angabe „956,72“ ersetzt.
  9. In Anlage 2 wird in Vorbemerkung 4 die Angabe „133,80“ durch die Angabe „137,96“ ersetzt.
  10. Die Anlagen 4a bis 4e sowie Anlage 5 erhalten die aus Anhang 1 ersichtliche Fassung.
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§ 2
Änderungen des BAT-KF zum 1. Juli 2025

Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF), zuletzt geändert durch § 1 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
  1. § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
    „Mitarbeitende, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 100 Euro monatlich. Mitarbeitende, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,59 Euro pro Stunde.
    Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 200 Euro monatlich. Mitarbeitende, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 1,18 Euro pro Stunde.“
    Protokollnotiz zu § 8 Absatz 3:
    Die vorgenannten Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit werden bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2026 jeweils um den festgelegten Vomhundertsatz erhöht.“
  2. § 8 Absatz 3a wird wie folgt geändert:
    1. In Satz 1 wird die Angabe „155“ durch die Angabe „250“ersetzt.
    2. In Satz 2 wird die Angabe „0,93“ durch die Angabe „1,47“ ersetzt.
    3. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
      „Mitarbeitende nach § 6 Absatz 2 erhalten abweichend von Satz 2 eine Zulage in Höhe von 1,49 Euro.“
    4. Nach Satz 3 wird folgende Protokollnotiz angefügt:
      „Protokollnotiz zu § 8 Absatz 3a:
      Die vorgenannten Zulagen für Wechselschichtarbeit werden bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2026 jeweils um den festgelegten Vomhundertsatz erhöht.“
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§ 3
Änderungen des BAT-KF zum 1. Januar 2026

Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF), zuletzt geändert durch § 2 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
§ 19 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Jahressonderzahlung beträgt
in den Entgeltgruppen 1 bis 8, H 1 und H 2, S 1 bis S 5, SE 2 bis SE 9, SD 2 bis SD 9
90 v. H.,
in allen übrigen Entgeltgruppen
85 v. H.
des der/dem Mitarbeitenden in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.“
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§ 4
Änderungen des BAT-KF zum 1. Mai 2026

Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF), zuletzt geändert durch § 3 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
  1. In § 8 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „1,06“ durch die Angabe „1,09“ ersetzt.
  2. In § 14 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „75,05“ jeweils durch die Angabe „77,15“ und die Angabe „120,04“ jeweils durch die Angabe „123,40“ ersetzt.
  3. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „147,34“ durch die Angabe „151,47“ ersetzt.
  4. In § 41 Absatz 3 wird die Angabe „71,21“ durch die Angabe „73,20“ ersetzt.
  5. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
    1. In Berufsgruppe 1.3 wird in Anmerkung 10 die Angabe „23,74“ durch die Angabe „24,40“ und die Angabe „26,11“ durch die Angabe „26,84“ ersetzt.
    2. In Berufsgruppe 5.1 wird in Anmerkung 4 und Anmerkung 5 jeweils die Angabe „956,72“ durch die Angabe „983,51“ ersetzt.
  6. In Anlage 2 wird in Vorbemerkung 4 die Angabe „137,96“ durch die Angabe „141,82“ ersetzt.
  7. Die Anlagen 4a bis 4e sowie Anlage 5 erhalten die aus Anhang 2 ersichtliche Fassung.
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§ 5
Änderungen des BAT-KF zum 1. Januar 2027

Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF), zuletzt geändert durch § 4 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
In § 25 Absatz 1 Satz 2 BAT-KF wird die Zahl „30“ durch die Zahl „31“ ersetzt.
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§ 6
Übergangsregelung

  1. Soweit für die Ermittlung von Entgeltbestandteilen auf die maßgeblichen Vomhundertsätze abgestellt wird und keine andere Regelung besteht, betragen die maßgeblichen Vomhundertsätze für die Mitarbeitenden
    am 1. April 2025
    3,11 Prozent
    am 1. Mai 2026
    2,8 Prozent
    Das Entgelt der individuellen Zwischenstufen und der individuellen Endstufen wird
    am 1. April 2025 um 3,0 Prozent mindestens jedoch 110 Euro und
    am 1. Mai 2026 um 2,8 Prozent
    erhöht.
  2. Übergangsregelung zu § 13 Teil A Absatz 4:
    „Für Mitarbeitende, die unter die Anlage 2 fallen, gilt:
    Mitarbeitende, die in den Entgeltgruppen 7a und 8a am 31. März 2025 bereits in der Stufe 2 sind, erreichen die Stufe 3 nach zwei Jahren in der Stufe 2. Bei Mitarbeitenden in den Entgeltgruppen 7a und 8a, die am 31. März 2025 in der Stufe 1 sind, wird die bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit in der Stufe 1 auf die Stufenlaufzeit der Stufe 2 angerechnet.“
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§ 7
Sonstige Regelungen

Über die weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart und hier noch nicht erfasst wurden, wird im Laufe des Jahres 2025 beraten, wenn die Textfassungen des TVöD-VKA inklusive des Tarifabschlusses 2025 vorliegen.
Insbesondere:
  • Regelung zur freiwilligen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
  • Regelung zur Umwandlung der Jahressonderzahlung in freie Tage
  • Regelung zur Eingruppierung der Hebammen mit abgeschlossener Hochschulausbildung
Zusätzlich:
  • Regelung zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften
  • Regelung zur Zeitgutschrift bei Krankheit Freizeitausgleich
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Artikel 2
Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)

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§ 1
Änderungen der AzubiO zum 1. April 2025

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO), die zuletzt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2024 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Entgeltordnung für die kirchlichen Auszubildenden – AzubiEntO – Anlage 1 zur Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„ ( 1 ) Das Ausbildungsentgelt gemäß § 8 Absatz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO) beträgt monatlich:
  1. für Auszubildende nach § 1 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie nach Absatz 1a AzubiO
    vom 1. April 2025
    bis 30. April 2026
    monatlich in Euro
    ab 1. Mai 2026
    monatlich in Euro
    im ersten Ausbildungsjahr
    1.293,22
    1.368,22
    im zweiten Ausbildungsjahr
    1.343,20
    1.418,20
    im dritten Ausbildungsjahr
    1.389,02
    1.464,02
    im vierten Ausbildungsjahr
    1.452,59
    1.527,59
  2. für Auszubildende nach § 1 Absatz 1 Satz 2 sowie nach § 1 Absatz 1b AzubiO
    vom 1. April 2025
    bis 30. April 2026
    monatlich in Euro
    ab 1. Mai 2026
    monatlich in Euro
    im ersten Ausbildungsjahr
    1.415,69
    1.490,69
    im zweiten Ausbildungsjahr
    1.477,07
    1.552,07
    im dritten Ausbildungsjahr
    1.578,38
    1.653,38
    “
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§ 2
Änderungen der AzubiO zum 1. Januar 2027

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO), zuletzt geändert durch § 1 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
In § 14 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „30“ durch die Zahl „31“ ersetzt.
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§ 3
Sonstige Regelungen

Über die weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart und hier noch nicht erfasst wurden, wird im Laufe des Jahres 2025 beraten, wenn die Textfassungen des TVöD-VKA inklusive des Tarifabschlusses 2025 vorliegen.
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Artikel 3
Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz,
nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)

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§ 1
Änderungen der KrSchO zum 1. April 2025

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO), die zuletzt durch die Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2024 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Entgeltordnung für die Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe – KrSchEntO – Anlage 1 zur Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO) wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„ ( 1 ) Das Ausbildungsentgelt gemäß § 10 Absatz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO) beträgt monatlich:
  1. für die Schülerin/den Schüler in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege sowie die Hebammenschülerin und den Schüler in der Entbindungspflege:
    vom 1. April 2025
    bis 30. April 2026
    monatlich in Euro
    ab 1. Mai 2026
    monatlich in Euro
    im ersten Ausbildungsjahr
    1.415,69
    1.490,69
    im zweiten Ausbildungsjahr
    1.477,07
    1.552,07
    im dritten Ausbildungsjahr
    1.578,38
    1.653,38
  2. für die Schülerin/den Schüler in der Krankenpflegehilfe:
    vom 1. April 2025
    bis 30. April 2026
    monatlich in Euro
    ab 1. Mai 2026
    monatlich in Euro
    im ersten Ausbildungsjahr
    1.347,14
    1.422,14
    “
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§ 2
Änderungen der KrSchO zum 1. Januar 2027

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO), zuletzt geändert durch § 1 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
In § 16 wird die Zahl „30“ durch die Zahl „31“ ersetzt.
#

§ 3
Sonstige Regelungen

Über die weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart und hier noch nicht erfasst wurden, wird im Laufe des Jahres 2025 beraten, wenn die Textfassungen des TVöD-VKA inklusive des Tarifabschlusses 2025 vorliegen.
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Artikel 4
Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)

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§ 1
Änderungen der AzubiO-Pflege zum 1. April 2025

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege), die zuletzt durch die Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2024 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Entgeltordnung der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) – Anlage 1 zur Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„ ( 1 ) Das Ausbildungsentgelt gemäß § 10 Absatz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege) beträgt monatlich:
vom 1. April 2025
bis 30. April 2026
monatlich in Euro
ab 1. Mai 2026
monatlich in Euro
im ersten Ausbildungsjahr
1.415,69
1.490,69
im zweiten Ausbildungsjahr
1.477,07
1.552,07
im dritten Ausbildungsjahr
1.578,38
1.653,38
“
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§ 2
Änderungen der AzubiO-Pflege zum 1. Januar 2027

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege), zuletzt geändert durch § 1 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
In § 15 wird die Zahl „30“ durch die Zahl „31“ ersetzt.
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§ 3
Sonstige Regelungen

Über die weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart und hier noch nicht erfasst wurden, wird im Laufe des Jahres 2025 beraten, wenn die Textfassungen des TVöD-VKA inklusive des Tarifabschlusses 2025 vorliegen.
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Artikel 5
Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)

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§ 1
Änderungen der AzubiO-Pflegeassistenz zum 1. April 2025

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz), die zuletzt durch die Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2024 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Entgeltordnung – Anlage 1 – zur Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz) wird wie folgt geändert:
§ 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Ausbildungsentgelt gemäß § 10 Absatz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz) beträgt vom 1. April 2025 bis zum 30. April 2026 monatlich 1.347,14 Euro und ab dem 1. Mai 2025 monatlich 1.422,14 Euro.“
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§ 2
Änderungen der AzubiO-Pflegeassistenz zum 1. Januar 2027

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz), zuletzt geändert durch § 1 dieses Artikels, wird wie folgt geändert:
In § 15 wird die Zahl „30“ durch die Zahl „31“ ersetzt.
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§ 3
Sonstige Regelungen

Über die weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart und hier noch nicht erfasst wurden, wird im Laufe des Jahres 2025 beraten, wenn die Textfassungen des TVöD-VKA inklusive des Tarifabschlusses 2025 vorliegen.
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Artikel 6
Änderung der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen
der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)

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§ 1
Änderungen der PraktO zum 1. April 2025

Die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO), die zuletzt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Juni 2024 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„ ( 1 ) Das Entgelt beträgt monatlich:
für die Praktikantin/den Praktikanten für den Beruf
vom 1. April 2025
bis 30. April 2026
monatlich in Euro
ab 1. Mai 2026
monatlich in Euro
des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Gemeindepädagogen in der Ev. Kirche im Rheinland
2.101,21
2.176,21
der pharm.-techn. Assistentin, der Erzieherin, des Gemeindehelfers, des Jugendsekretärs, der Altenpflegerin, der Familienpflegerin, der Heilerziehungspflegerin
1.877,02
1.952,02
der Kinderpflegerin, des Masseurs und medizinischen Bademeisters
1.820,36
1.895,36
“
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§ 2
Sonstige Regelungen

Über die weiteren Regelungen, die im Tarifabschluss des TVöD-VKA 2025 vereinbart und hier noch nicht erfasst wurden, wird im Laufe des Jahres 2025 beraten, wenn die Textfassungen des TVöD-VKA inklusive des Tarifabschlusses 2025 vorliegen.
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Artikel 7
Inkrafttreten

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( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 1. April 2025 in Kraft.
Abweichend treten in Kraft:
  1. Artikel 1 § 2 zum 1. Juli 2025,
  2. Artikel 1 § 3 zum 1. Januar 2026,
  3. Artikel 1 § 4 zum 1. Mai 2026,
  4. Artikel 1 § 5, Artikel 2 § 2, Artikel 3 § 2, Artikel 4 § 2, Artikel 5 § 2 zum 1. Januar 2027.
( 2 ) Die Anlagen 4a bis 4e und Anlage 5 gelten mindestens bis zum 31. März 2027.
Dortmund, 28. Mai 2025
Rheinisch-Westfälisch-Lippische
Arbeitsrechtliche Kommission
Der Vorsitzende
Kremp-Mohr
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Anhang 1
zu Artikel 1 § 1 Nr. 10
Anlage 4a zum BAT-KF
Tabellenentgelt
– monatlich in Euro1 –
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
15Ü
–
6.955,18
7.685,88
8.378,11
8.839,65
8.947,29
15
5.669,12
6.039,84
6.453,36
7.017,89
7.598,61
7.980,65
14
5.153,96
5.489,64
5.928,03
6.414,51
6.956,78
7.346,09
13
4.767,62
5.135,53
5.554,35
6.009,06
6.544,14
6.834,50
12
4.295,43
4.718,78
5.213,52
5.762,47
6.406,61
6.712,24
11
4.153,35
4.542,72
4.908,59
5.305,54
5.848,79
6.154,45
10
4.012,19
4.317,28
4.664,10
5.040,24
5.459,10
5.596,64
9
3.676,89
3.929,00
4.089,07
4.562,79
4.843,49
5.168,65
8
3.391,44
3.596,59
3.738,68
3.883,66
4.040,37
4.115,73
7
3.205,23
3.441,58
3.582,38
3.724,47
3.860,94
3.935,06
6
3.152,04
3.346,55
3.482,94
3.617,92
3.750,49
3.819,26
5
3.038,99
3.227,67
3.355,11
3.490,06
3.615,47
3.680,28
4
2.912,62
3.103,55
3.263,75
3.363,48
3.463,20
3.521,60
3
2.872,69
3.078,02
3.127,99
3.242,21
3.327,92
3.406,43
2Ü
2.711,60
2.945,82
3.031,62
3.146,03
3.224,63
3.283,31
2
2.692,16
2.894,28
2.944,67
3.016,58
3.174,63
3.339,97
1b
2.866,24
2.941,84
2.984,07
3.048,10
3.137,76
3.240,21
1a
2.689,22
2.701,59
2.713,25
2.743,60
2.780,02
2.817,59
1
–
2.499,58
2.536,71
2.577,55
2.614,69
2.688,96
1
Für Mitarbeitende, auf die die Anlage 2 (Pflegedienstentgeltgruppenplan) Anwendung findet, gilt die Anlage 4c.
#
Anlage 4b zum BAT-KF
Tabellenentgelt
für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
sowie Integrationsfirmen
– monatlich in Euro –
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Mitarbeitende der Berufsgruppe 1
Entgeltgruppe
Eingangsstufe
Erfahrungsstufe 1
Erfahrungsstufe 2
S 1
2.929,41
3.052,86
3.176,30
S 2
3.160,51
3.296,10
3.431,70
S 3
3.407,00
3.555,57
3.704,14
S 4
3.696,29
3.862,60
4.031,31
S 5
4.005,95
4.191,54
4.383,81
S 6
4.364,44
4.577,64
4.790,89
S 7
4.769,55
5.004,11
5.238,64
S 8
5.215,19
5.473,17
5.731,21
S 9
5.705,03
5.988,82
6.272,59
Mitarbeitende der Berufsgruppe 2
Entgeltgruppe
Entgelt
H 1
2.272,38
H 2
2.424,52
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist zu beachten.
#
Anlage 4c zum BAT-KF
KR-Anwendungstabelle
Tabellenentgelt
– monatlich in Euro –
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
12a
–
5.097,31
5.268,39
5.820,78
6.464,70
6.748,74
11b
–
4.992,50
5.149,06
5.540,47
6.008,91
6.187,80
11a
–
4.876,97
5.029,76
5.411,69
5.930,62
6.025,31
10a
–
4.761,46
4.910,45
5.282,90
5.551,83
5.621,28
9d
–
4.530,37
4.671,80
5.025,33
5.242,50
5.343,51
9c
–
4.299,33
4.433,17
4.767,77
4.989,97
5.090,99
9b
–
4.070,43
4.194,92
4.548,07
4.718,51
4.825,84
9a
–
3.883,65
4.070,43
4.194,92
4.434,43
4.535,43
8a
–
3.600,40
3.757,59
3.964,57
4.132,22
4.366,71
7a
–
3.414,69
3.600,40
3.889,43
4.036,57
4.188,13
4a
2.930,44
3.100,59
3.271,86
3.636,14
3.729,00
3.904,10
3a
2.828,00
3.060,63
3.129,01
3.243,28
3.329,01
3.530,40
2a
2.822,81
2.950,53
2.990,71
3.048,11
3.137,76
3.240,21
Die jeweils geltende Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) ist zu beachten.
#
Anlage 4d zum BAT-KF
Tabellenentgelt
für Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen
– monatlich in Euro –
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
SE 18
4.591,95
4.708,94
5.288,55
5.723,21
6.375,22
6.773,65
SE 17
4.233,84
4.527,84
4.998,73
5.288,55
5.868,09
6.208,58
SE 16
4.147,17
4.433,68
4.752,42
5.143,62
5.578,29
5.839,11
SE 15
4.000,66
4.274,25
4.564,08
4.897,32
5.433,43
5.665,23
SE 14
3.962,44
4.232,65
4.554,70
4.882,30
5.244,56
5.498,11
SE 13
3.869,68
4.132,98
4.491,62
4.781,38
5.143,62
5.324,74
SE 12
3.859,50
4.122,07
4.465,71
4.769,97
5.146,70
5.306,09
SE 11
3.808,48
4.067,31
4.249,16
4.712,82
5.075,04
5.292,38
SE 10
3.656,79
3.833,96
4.000,73
4.499,05
4.905,45
5.239,26
SE 9
3.549,30
3.781,54
4.053,20
4.455,27
4.835,59
5.128,99
SE 8b
3.481,39
3.708,79
3.980,49
4.380,82
4.759,33
5.049,51
SE 8a
3.413,85
3.636,31
3.868,50
4.092,49
4.311,44
4.541,67
SE 7
3.333,59
3.550,19
3.765,70
3.987,31
4.153,80
4.404,69
SE 6
3.285,63
3.502,99
3.718,49
3.938,69
4.139,85
4.366,95
SE 5
3.285,63
3.502,99
3.705,03
3.813,85
3.966,45
4.230,76
SE 4
3.201,81
3.408,76
3.597,33
3.725,30
3.848,61
4.043,12
SE 3
3.034,89
3.229,62
3.410,78
3.577,12
3.653,23
3.744,14
SE 2
2.829,14
2.948,41
3.036,64
3.132,45
3.240,19
3.347,95
#
Anlage 4e zum BAT-KF
Tabellenentgelt
für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst
– monatlich in Euro –
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
SD 18
4.752,36
5.172,51
5.766,55
6.433,05
SD 17
4.375,63
4.897,22
5.331,88
5.969,41
SD 16
4.274,18
4.766,85
5.100,07
5.665,13
SD 15
4.132,92
4.564,00
4.984,17
5.433,30
SD 14
4.134,99
4.409,68
4.852,57
5.384,00
SD 13
4.063,56
4.332,16
4.766,85
5.276,80
SD 12
3.990,78
4.287,74
4.757,95
5.272,27
SD 11
3.892,41
4.245,85
4.672,61
5.159,43
SD 10
3.718,49
4.077,43
4.390,11
4.998,64
SD 9
3.686,81
3.949,48
4.257,86
4.797,58
SD 8b
3.615,11
3.895,19
4.194,39
4.636,68
SD 8a
3.537,21
3.790,31
4.093,99
4.297,45
SD 7
3.462,58
3.731,95
4.049,69
4.202,29
SD 6
3.408,71
3.651,15
3.938,72
4.132,92
SD 5
3.408,71
3.651,15
3.855,48
4.077,43
SD 4
3.272,90
3.566,55
3.790,69
3.920,31
SD 3
3.132,11
3.340,73
3.563,25
3.730,14
SD 2
2.903,41
3.024,64
3.160,07
3.280,55
#
Anlage 5 zum BAT-KF
Bereitschaftsdienstentgelte
– in Euro –
1. Mitarbeitende, auf die die Anlage 1 BAT-KF Anwendung findet
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
15Ü
44,29
15
38,88
14
35,75
13
34,11
12
32,40
11
29,52
10
27,22
9
25,67
8
24,44
7
23,46
6
22,39
5
21,49
4
20,52
3
19,66
2Ü
18,86
2
18,36
1b
18,51
1a
14,96
1
14,95
2. Mitarbeitende, auf die die Anlage 2 BAT-KF Anwendung findet
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
12a
34,29
11b
32,06
11a
30,29
10a
28,33
9d
27,30
9c
26,35
9b
25,16
9a
24,76
8a1
23,61
7a2
22,69
4a
20,99
3a
19,46
2a
18,49
Anmerkungen
  1. Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 9a.
  2. Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 der KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 8a.
3. Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
SE 18
34,35
SE 17
31,63
SE 16
30,75
SE 15
29,20
SE 14
29,10
SE 13
28,48
SE 12
28,40
SE 11
28,04
SE 10
26,66
SE 9
25,98
SE 8b
25,98
SE 8a
24,17
SE 7
23,50
SE 6
23,19
SE 5
22,41
SE 4
21,82
SE 3
20,87
SE 2
17,97
4. Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst
gültig vom 1. April 2025 bis 30. April 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
SD 18
34,62
SD 17
31,91
SD 16
30,47
SD 15
29,75
SD 14
28,92
SD 13
28,39
SD 12
28,32
SD 11
27,81
SD 10
26,04
SD 9
25,21
SD 8b
24,81
SD 8a
24,18
SD 7
23,89
SD 6
23,19
SD 5
22,67
SD 4
22,27
SD 3
20,77
SD 2
18,14
#
Anhang 1
zu Artikel 1 § 4 Nr. 7
Anlage 4a zum BAT-KF
Tabellenentgelt
– monatlich in Euro1 –
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
15Ü
–
7.149,93
7.901,08
8.612,70
9.087,16
9.197,81
15
5.827,86
6.208,96
6.634,05
7.214,39
7.811,37
8.204,11
14
5.298,27
5.643,35
6.094,01
6.594,12
7.151,57
7.551,78
13
4.901,11
5.279,32
5.709,87
6.177,31
6.727,38
7.025,87
12
4.415,70
4.850,91
5.359,50
5.923,82
6.586,00
6.900,18
11
4.269,64
4.669,92
5.046,03
5.454,10
6.012,56
6.326,77
10
4.124,53
4.438,16
4.794,69
5.181,37
5.611,95
5.753,35
9
3.779,84
4.039,01
4.203,56
4.690,55
4.979,11
5.313,37
8
3.486,40
3.697,29
3.843,36
3.992,40
4.153,50
4.230,97
7
3.294,98
3.537,94
3.682,69
3.828,76
3.969,05
4.045,24
6
3.240,30
3.440,25
3.580,46
3.719,22
3.855,50
3.926,20
5
3.124,08
3.318,04
3.449,05
3.587,78
3.716,70
3.783,33
4
2.994,17
3.190,45
3.355,14
3.457,66
3.560,17
3.620,20
3
2.953,13
3.164,20
3.215,57
3.332,99
3.421,10
3.501,81
2Ü
2.787,52
3.028,30
3.116,51
3.234,12
3.314,92
3.375,24
2
2.767,54
2.975,32
3.027,12
3.101,04
3.263,52
3.433,49
1b
2.946,49
3.024,21
3.067,62
3.133,45
3.225,62
3.330,94
1a
2.764,52
2.777,23
2.789,22
2.820,42
2.857,86
2.896,48
1
–
2.569,57
2.607,74
2.649,72
2.687,90
2.764,25
1
Für Mitarbeitende, auf die die Anlage 2 (Pflegedienstentgeltgruppenplan) Anwendung findet, gilt die Anlage 4c.
#
Anlage 4b zum BAT-KF
Tabellenentgelt
für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
sowie Integrationsfirmen
– monatlich in Euro –
gültig ab 1. Mai 2026
Mitarbeitende der Berufsgruppe 1
Entgeltgruppe
Eingangsstufe
Erfahrungsstufe 1
Erfahrungsstufe 2
S 1
3.011,43
3.138,34
3.265,24
S 2
3.249,00
3.388,39
3.527,79
S 3
3.502,40
3.655,13
3.807,86
S 4
3.799,79
3.970,75
4.144,19
S 5
4.118,12
4.308,90
4.506,56
S 6
4.486,64
4.705,81
4.925,03
S 7
4.903,10
5.144,23
5.385,32
S 8
5.361,22
5.626,42
5.891,68
S 9
5.864,77
6.156,51
6.448,22
Mitarbeitende der Berufsgruppe 2
Entgeltgruppe
Entgelt
H 1
2.336,01
H 2
2.492,41
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist zu beachten.
#
Anlage 4c zum BAT-KF
KR-Anwendungstabelle
Tabellenentgelt
– monatlich in Euro –
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
12a
–
5.240,03
5.415,90
5.983,76
6.645,71
6.937,70
11b
–
5.132,29
5.293,23
5.695,60
6.177,16
6.361,06
11a
–
5.013,53
5.170,59
5.563,22
6.096,68
6.194,02
10a
–
4.894,78
5.047,94
5.430,82
5.707,28
5.778,68
9d
–
4.657,22
4.802,61
5.166,04
5.389,29
5.493,13
9c
–
4.419,71
4.557,30
4.901,27
5.129,69
5.233,54
9b
–
4.184,40
4.312,38
4.675,42
4.850,63
4.960,96
9a
–
3.992,39
4.184,40
4.312,38
4.558,59
4.662,42
8a
–
3.701,21
3.862,80
4.075,58
4.247,92
4.488,98
7a
–
3.510,30
3.701,21
3.998,33
4.149,59
4.305,40
4a
3.012,49
3.187,41
3.363,47
3.737,95
3.833,41
4.013,41
3a
2.907,18
3.146,33
3.216,62
3.334,09
3.422,22
3.629,25
2a
2.901,85
3.033,14
3.074,45
3.133,46
3.225,62
3.330,94
Die jeweils geltende Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) ist zu beachten.
#
Anlage 4d zum BAT-KF
Tabellenentgelt
für Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen
– monatlich in Euro –
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
SE 18
4.720,52
4.840,79
5.436,63
5.883,46
6.553,73
6.963,31
SE 17
4.352,39
4.654,62
5.138,69
5.436,63
6.032,40
6.382,42
SE 16
4.263,29
4.557,82
4.885,49
5.287,64
5.734,48
6.002,61
SE 15
4.112,68
4.393,93
4.691,87
5.034,44
5.585,57
5.823,86
SE 14
4.073,39
4.351,16
4.682,23
5.019,00
5.391,41
5.652,06
SE 13
3.978,03
4.248,70
4.617,39
4.915,26
5.287,64
5.473,83
SE 12
3.967,57
4.237,49
4.590,75
4.903,53
5.290,81
5.454,66
SE 11
3.915,12
4.181,19
4.368,14
4.844,78
5.217,14
5.440,57
SE 10
3.759,18
3.941,31
4.112,75
4.625,02
5.042,80
5.385,96
SE 9
3.648,68
3.887,42
4.166,69
4.580,02
4.970,99
5.272,60
SE 8b
3.578,87
3.812,64
4.091,94
4.503,48
4.892,59
5.190,90
SE 8a
3.509,44
3.738,13
3.976,82
4.207,08
4.432,16
4.668,84
SE 7
3.426,93
3.649,60
3.871,14
4.098,95
4.270,11
4.528,02
SE 6
3.377,63
3.601,07
3.822,61
4.048,97
4.255,77
4.489,22
SE 5
3.377,63
3.601,07
3.808,77
3.920,64
4.077,51
4.349,22
SE 4
3.291,46
3.504,21
3.698,06
3.829,61
3.956,37
4.156,33
SE 3
3.119,87
3.320,05
3.506,28
3.677,28
3.755,52
3.848,98
SE 2
2.908,36
3.030,97
3.121,67
3.220,16
3.330,92
3.441,69
#
Anlage 4e zum BAT-KF
Tabellenentgelt
für Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst
– monatlich in Euro –
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
SD 18
4.885,43
5.317,34
5.928,01
6.613,18
SD 17
4.498,15
5.034,34
5.481,17
6.136,55
SD 16
4.393,86
4.900,32
5.242,87
5.823,75
SD 15
4.248,64
4.691,79
5.123,73
5.585,43
SD 14
4.250,77
4.533,15
4.988,44
5.534,75
SD 13
4.177,34
4.453,46
4.900,32
5.424,55
SD 12
4.102,52
4.407,80
4.891,17
5.419,89
SD 11
4.001,40
4.364,73
4.803,44
5.303,89
SD 10
3.822,61
4.191,60
4.513,03
5.138,60
SD 9
3.790,04
4.060,07
4.377,08
4.931,91
SD 8b
3.716,33
4.004,26
4.311,83
4.766,51
SD 8a
3.636,25
3.896,44
4.208,62
4.417,78
SD 7
3.559,53
3.836,44
4.163,08
4.319,95
SD 6
3.504,15
3.753,38
4.049,00
4.248,64
SD 5
3.504,15
3.753,38
3.963,43
4.191,60
SD 4
3.364,54
3.666,41
3.896,83
4.030,08
SD 3
3.219,81
3.434,27
3.663,02
3.834,58
SD 2
2.984,71
3.109,33
3.248,55
3.372,41
#
Anlage 5 zum BAT-KF
Bereitschaftsdienstentgelte
– in Euro –
1. Mitarbeitende, auf die die Anlage 1 BAT-KF Anwendung findet
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
15Ü
45,53
15
39,97
14
36,75
13
35,07
12
33,31
11
30,35
10
27,98
9
26,39
8
25,12
7
24,12
6
23,02
5
22,09
4
21,09
3
20,21
2Ü
19,39
2
18,87
1b
19,03
1a
15,38
1
15,37
2. Mitarbeitende, auf die die Anlage 2 BAT-KF Anwendung findet
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
12a
35,25
11b
32,95
11a
31,14
10a
29,13
9d
28,07
9c
27,09
9b
25,86
9a
25,45
8a1
24,27
7a2
23,33
4a
21,58
3a
20,00
2a
19,01
Anmerkungen
  1. Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 9a.
  2. Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen- oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 der KR-Anwendungstabelle erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 8a.
3. Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
SE 18
35,31
SE 17
32,52
SE 16
31,61
SE 15
30,02
SE 14
29,91
SE 13
29,28
SE 12
29,20
SE 11
28,83
SE 10
27,41
SE 9
26,71
SE 8b
26,71
SE 8a
24,85
SE 7
24,16
SE 6
23,84
SE 5
23,04
SE 4
22,43
SE 3
21,45
SE 2
18,47
4. Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst
gültig ab 1. Mai 2026
Entgeltgruppe
Stundenentgelt
SD 18
35,59
SD 17
32,80
SD 16
31,32
SD 15
30,58
SD 14
29,73
SD 13
29,18
SD 12
29,11
SD 11
28,59
SD 10
26,77
SD 9
25,92
SD 8b
25,50
SD 8a
24,86
SD 7
24,56
SD 6
23,84
SD 5
23,30
SD 4
22,89
SD 3
21,35
SD 2
18,65

Bekanntmachungen

Nr. 45Siegel
der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach,
Evangelischer Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein

Landeskirchenamt
Bielefeld, 6. Juni 2025
Az.: 010.12-5628
Die Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde Oberfischbach, Evangelischer Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein, führt nunmehr folgendes neues Siegel:
An dieser Stelle wird das Siegelbild der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach angezeigt.
Die Bekanntmachung des Siegels erfolgt auf Grund von § 26 der Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965 (KABl. 1966 S. 137).
Das bisher geführte Siegel der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach ist außer Kraft gesetzt.

Nr. 46Verlust eines Normalsiegels
sowie eines Kleinsiegels ohne Beizeichen
und eines Kleinsiegels mit Beizeichen Stern
der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach,
Evangelischer Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein

Landeskirchenamt
Bielefeld, 6. Juni 2025
Az.: 010.12-5628
Das abgebildete Normalsiegel und die beiden abgebildeten Kleinsiegel der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach, Evangelischer Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein, wurden bei einem Einbruchdiebstahl am 18. Februar 2025 entwendet.
An dieser Stelle wird das abhandengekommene Siegelbild der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach angezeigt.
An dieser Stelle wird das abhandengekommene Siegelbild des Kleinsiegels ohne Beizeichen der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach angezeigt.
An dieser Stelle wird das abhandengekommene Siegelbild des Kleinsiegels mit Beizeichen Stern der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Oberfischbach angezeigt.
Die abhandengekommenen Siegel werden hiermit nach § 24 der Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965 (KABl. 1966 S. 137) außer Geltung gesetzt.

Nr. 47Verlust zweier Kleinsiegel mit Beizeichen 4 und 8
der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop,
Evangelischer Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten

Landeskirchenamt
Bielefeld, 6. Juni 2025
Az.: 010.12-3119
Die beiden Kleinsiegel der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop wurden bei einem Einbruchdiebstahl am 18. Februar 2025 entwendet.
An dieser Stelle wird das abhandengekommene Siegelbild des Kleinsiegels mit Beizeichen 4 der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop angezeigt.
An dieser Stelle wird das abhandengekommene Siegelbild des Kleinsiegels mit Beizeichen 8 der Evangelischen Kirchengemeinde Bottrop angezeigt.
Die abhandengekommenen Siegel werden hiermit nach § 24 der Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965 (KABl. 1966 S. 137) außer Geltung gesetzt.
Impressum
Herausgeber:
Evangelische Kirche von Westfalen, Das Landeskirchenamt, Altstädter Kirchplatz 5, 33602 Bielefeld
Postadresse: Postfach 10 10 51, 33510 Bielefeld
Telefon: 0521 594-0, Fax: 0521 594-129, E-Mail: Amtsblatt@ekvw.de
Bankverbindung: KD-Bank eG Münster, IBAN: DE05 3506 0190 2000 0430 12, BIC: GENODED1DKD
Redaktion:
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Abonnentenverwaltung:
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Der Jahresabonnementpreis beträgt 40 € (inklusive Versandkosten), der Einzelpreis beträgt 4 € (inklusive Versandkosten).
Alle Ausgaben des Kirchlichen Amtsblattes ab 1953 sind online über das Fachinformationssystem Kirchenrecht www.kirchenrecht-westfalen.de aufrufbar.
Das Jahresabonnement kann schriftlich beim Landeskirchenamt bis zum 15. November eines Jahres mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
Erscheinungsweise: i. d. R. monatlich