.Satzung für die Stiftung
####§ 13#
§ 24#
§ 35#
§ 4
§ 5
§ 6
§ 76#
§ 8
§ 98#
§ 10
§ 11
§ 129#
§ 13
Satzung für die Stiftung
„Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“,
kirchliche Stiftung für die Evangelische
Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal1#
Vom 22. März 2006
Änderungen
Änderndes Recht | Datum | Fundstelle | Paragrafen | Art der Änderung | |
1 | Änderung der Satzung der Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“ der Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Eder- und Elsofftal | 15. September 2010 | § 3 Abs. 4 | gestrichen | |
2 | Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal | 17. Mai 2018 | Überschrift | geändert | |
§ 1 Abs. 1 Satz 2 | geändert | ||||
§ 1 Abs. 2 | geändert | ||||
§ 2 Abs. 2 | geändert | ||||
§ 3 Abs. 1 Satz 2 | geändert | ||||
§ 7 Abs. 2 Satz 1 | geändert | ||||
§ 9 Abs. 1 | geändert | ||||
§ 12 Abs. 1 Satz 1 | geändert |
§ 13#
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(
1
)
1 Die Stiftung trägt den Namen „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“. 2 Sie ist eine kirchliche Stiftung für die Evangelische Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal.
(
2
)
Sie ist eine unselbstständige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 573 19 Bad Berleburg-Elsoff.
#§ 24#
Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
(
1
)
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(
2
)
Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für die Evangelische Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke.
(
3
)
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
- die Unterstützung der Unterhaltung der für kirchengemeindliche Zwecke genutzten Gebäude,
- die Unterstützung der diakonischen Gemeindearbeit.
(
4
)
1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(
5
)
1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
#§ 35#
Stiftungsvermögen
(
1
)
1 Das Stiftungsvermögen besteht zunächst aus folgenden Liegenschaften: Grundstücke Gemarkung Schwarzenau, Flur 8, Flurstück 35 mit 574 qm und Flurstück 36 mit 2836 qm mit aufstehendem Gebäude. 2 Es wird als Sondervermögen der Evangelischen Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal verwaltet.
(
2
)
1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
(
3
)
1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können auf Beschluss des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.
#§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(
1
)
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
(
2
)
Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.
(
3
)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
#§ 5
Zweckgebundene Zuwendungen
(
1
)
1 Der Stiftung können zweckgebundene Zuwendungen gemacht werden. 2 Die Stiftung wird diese Zuwendungen zweckentsprechend im Rahmen des Stiftungszweckes verwenden.
(
2
)
Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, so weit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
#§ 6
Rechtsstellung der Begünstigten
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
#§ 76#
Stiftungsrat
(
1
)
Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.
(
2
)
1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von dem Presbyterium der Evangelischen Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal gewählt werden. 2 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium der Kirchengemeinde angehören.
(
3
)
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.
(
4
)
1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium der Kirchengemeinde aus wichtigem Grund abberufen werden.
(
5
)
1 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
(
6
)
Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung7# für Presbyterien der Kirchengemeinden.
(
7
)
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
#§ 8
Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung die Stiftungszwecke so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesondere:
#- die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt Siegen/Wittgenstein bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes Siegen/Wittgenstein übertragen ist;
- die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;
- die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium der Kirchengemeinde.
§ 98#
Rechtsstellung des Presbyteriums der Kirchengemeinde
(
1
)
Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Presbyterium der Evangelischen Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal wahrgenommen.
(
2
)
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:
- Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich;
- Änderung der Satzung;
- Auflösung der Stiftung;
- Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
(
3
)
Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium der Kirchengemeinde aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
(
4
)
Das Presbyterium der Kirchengemeinde und der Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.
#§ 10
Anpassung an veränderte Verhältnisse
1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium der Kirchengemeinde. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zugute kommen.
#§ 11
Auflösung der Stiftung
Der Stiftungsrat kann dem Presbyterium der Kirchengemeinde die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
#§ 129#
Vermögensanfall bei Auflösung
(
1
)
1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat. 2 Soweit das Vermögen aus dem Verkaufserlös von Grundvermögen der Kirchengemeinde besteht sowie aus dem diesem Vermögen zuzurechnenden Vermögenszuwachs, ist dieser Vermögensteil zu Gunsten des betreffenden Zweckvermögens als Kapitalvermögen anzulegen.
(
2
)
1 Wenn die Stiftung in eine selbstständige Stiftung umgewandelt wird, verbleibt das von der Kirchengemeinde eingebrachte Grundvermögen bzw. dessen Verkaufserlös bei der Kirchengemeinde. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
#§ 13
10#Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
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1 ↑ Überschrift geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
1 ↑ Überschrift geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
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3 ↑ § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
3 ↑ § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
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4 ↑ § 2 Abs. 2 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
4 ↑ § 2 Abs. 2 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
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5 ↑ § 3 Abs. 4 gestrichen durch Änderung der Satzung der Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“ der Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Eder- und Elsofftal vom 15. September 2010; § 3 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
5 ↑ § 3 Abs. 4 gestrichen durch Änderung der Satzung der Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“ der Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Eder- und Elsofftal vom 15. September 2010; § 3 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
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6 ↑ § 7 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
6 ↑ § 7 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
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8 ↑ § 9 Abs. 1 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.
8 ↑ § 9 Abs. 1 geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Stiftung „Lebendige Lukas-Kirchengemeinde“, kirchliche Stiftung für die Ev. Lukas-Kirchengemeinde im Elsoff- und Edertal vom 17. Mai 2018.