Daraus folgt in Verbindung mit der Stellung der Verwaltungskammer, die sie als unabhängiges Kirchengericht nach Art. 151, 152 und 153 KO in Verbindung mit dem Kirchengesetz über die Ordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 18. Oktober 1974, KABl. S. 194, (KiVwGO) hat, dass sie ebenso wie ein staatliches Verwaltungsgericht eine von der Antragsgegnerin erlassene Rechtsnorm nur beschränkt nachprüfen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Rechtsnorm in der Form eines Gesetzes oder einer Notverordnung ergangen ist. Insoweit ergeben sich gegenüber anderen Rechtsgebieten, in denen ebenfalls die Rechtmäßigkeit nachrangiger Vorschriften an höherrangigem Recht gemessen werden muss, keine Besonderheiten. Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes hat der kirchliche Gesetzgeber – auch eine Notverordnung bedarf der Bestätigung der Landessynode als des alleinigen kirchlichen Gesetzgebers – darüber zu entscheiden, welche Regelung er für richtig hält. Es ist nicht Sache der Verwaltungskammer als Gericht, darüber zu befinden, ob eine andere Regelung über die gemeinsame Zurverfügungstellung einer freien Dienstwohnung an einen Pfarrer und seinen Ehegatten, der ebenfalls in einem Dienstverhältnis als Pfarrer, Pastor im Hilfsdienst oder Prediger im Dienst der Antragsgegnerin steht, zweckmäßiger, vernünftiger oder gerechter wäre. Damit würde die Verwaltungskammer als Gericht in nicht zulässiger Weise in die dem kirchlichen Gesetzgeber eingeräumten Befugnisse eingreifen.

Mit der Regelung des § 14 S. 2 PfBO werden keine der auch das Pfarrerrecht tragenden, aus dem staatlichen Beamtenrecht entwickelten Grundsätze verletzt. Dabei kann es hier dahingestellt bleiben, ob Art. 31 Abs. 5 GG unmittelbar im kirchlichen Bereich Anwendung findet oder nicht.

Zu den auch im kirchlichen Dienstrecht geltenden Grundsätzen zählt das Alimentationsprinzip.

Es besagt, dass der Beamte keinen verfassungsmäßig geschützten Anspruch auf einen summenmäßig festgelegten Geldbetrag hat. Jedoch muss der Dienstherr seine Beamten "nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards" besolden.

Dabei kann im Bereich des Pfarrerrechts im Gegensatz zum sonstigen Beamtenrecht nicht unberücksichtigt bleiben, dass die freie Dienstwohnung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 PfBO Teil der Besoldung ist. Dies ist schon von alters her so gewesen, wie das Pfarrbesoldungswesen zeigt, das geschichtlich auf dem aus dem kanonischen Recht übernommenen Pfründewesen und dem in der evangelischen Kirche entwickelten Grundsatz beruht, "dass in Ermangelung anderweitiger Schritte die einzelne Kirchengemeinde zum Unterhalt für ihre Geistlichen verpflichtet ist".

Die aus dem Naturalleistungsgrundsatz fließende Verpflichtung zur Zurverfügungstellung einer freien Dienstwohnung besagte schon nach früherem Recht, dass darüber nur eine der Amtsstellung des Pfarrers und den örtlichen Verhältnissen entsprechende Dienstwohnung in Betracht kommen konnte.

Insofern haben sich, wie § 16 S. 1 PfBO zeigt, keine Änderungen vollzogen. § 16 S. 2 PfBO bestimmt gerade für den hier interessierenden Fall der Gewährung einer freien Dienstwohnung an Ehegatten, die beide als Pfarrer im Dienst der Antragsgegnerin stehen, dass diese Dienstwohnung den besonderen dienstlichen Bedürfnissen beider Ehegatten entsprechen muss. Dies bedeutet, dass die gemeinsam zugewiesene freie Dienstwohnung in ihrer Größe und wohl auch in ihrer Ausstattung angemessen und geeignet zu sein hat.

Es stellt deshalb keine in den Kernbereich des Alimentationsprinzips eingreifende Maßnahme und damit eine rechtlich relevante Einengung des Anspruchs eines Pfarrers auf amtsangemessene Alimentierung (früher: standesgemäßen Unterhalt) dar, wenn der Antragstellerin unter den vorliegenden Voraussetzungen der bisher gewährte Ortszuschlag der Stufe 2 nicht mehr weiter gewährt wird. Zwar ist die monatliche Einschränkung, die der Antragstellerin mit dem Fortfall des Ortszuschlages widerfährt, nicht unerheblich. Jedoch wird ihr mit der gemeinsamen Zuweisung einer freien Dienstwohnung an sie und ihren ebenfalls als Pfarrer in einem Dienstverhältnis im Bereich der Antragsgegnerin stehenden Ehegatten die freie Mietwohnung gewährt, auf die sie nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 PfBO Anspruch haben. Damit wird auch die Antragstellerin in die Lage versetzt, in wirtschaftlicher Unabhängigkeit die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die ihr bis einschließlich Juni 1976 gezahlte Mietentschädigung in Höhe des Ortszuschlages der Stufe 2 ist eine Mehrleistung gewesen, deren Wegfall -wie jede Wegnahme von Vergünstigungen ist sie für die davon Betroffenen schmerzhaft -ohne Kompensation entzogen werden kann. Entscheidend bleibt allein, dass aufgrund der vorgenommenen, von der Antragstellerin beanstandeten Änderung des § 14 PfBO von einer unzulässigen Beeinträchtigung der auch das Pfarrerrecht tragenden, aus dem staatlichen Beamtenrecht entwickelten Grundsätze noch nicht gesprochen werden kann.

Aus dem gleichen Grunde kann auch noch nicht von einer Verletzung des sog. Besitzstandschutzes die Rede sein. Abgesehen davon, dass die zur Zeit über die Wahrung des besoldungsrechtlichen Besitzstandes geltende Bestimmung des § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), die auch für Landesbeamte gilt, sich lediglich auf das Grundgehalt bezieht, wird nicht mit jeder – irgendwie erheblichen – Verschlechterung der Rechtslage durch Gesetzesänderung nach der Ernennung des Beamten gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen. Aus dieser Verfassungsvorschrift kann ein solcher Grundsatz der Wahrung des Besitzstandes schlechthin nicht entnommen werden.

Der Schutz "wohlerworbener Rechte", wie er noch in Art. 129 Abs. 1 WRV enthalten war, gehört nicht zu den in Art. 33 Abs. 5 GG niedergelegten "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums",

die als Strukturprinzipien auch im kirchlichen Pfarrer- und Beamtenrecht nicht außer acht gelassen werden dürfen.

c) Durch die Regelung des § 14 S. 2 PfBO wird auch nicht der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Darüber, dass auch dieses Grundrecht im kirchenrechtlichen Ämterwesen gilt, gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.

Es bestehen deshalb keine Bedenken, die im staatlichen Bereich entwickelten Rechtsgrundsätze hier in vollem Umfang anzuwenden. Dort wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz angenommen, wenn sich für eine Differenzierung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache abzuleitender oder sonst wie einleuchtender Grund findet.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zu beurteilenden Bestimmungen im Rang einer gesetzlichen Regelung stehen. Insoweit haben die für den Bereich des Gesetzgebers entwickelten Abgrenzungsmerkmale auch für die in nachrangigen Rechtsnormen getroffenen Regelungen zu gelten.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Ausgangserwägung sind im Verhältnis der Pfarrer und Prediger, für die eine den § 14 S. 2 PfBO gleiche Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 der Notverordnung zur Regelung der Besoldung und Versorgung der Prediger der Antragsgegnerin vom 23. Juli 1969 in der Fassung der Notverordnung vom 20. Mai 1976, KABl. S. 47, besteht, sowohl gegenüber den im öffentlichen Dienst als auch gegenüber den übrigen im kirchlichen Dienst stehenden Beamten andere Voraussetzungen gegeben. Schon aus diesem Grunde kann eine verschiedene Ausgestaltung nicht als sachfremd und damit nicht als willkürlich angesehen werden. Im Gegensatz zum öffentlichen Beamtenrecht und auch zum kirchlichen Beamtenrecht der Antragsgegnerin haben nur Pfarrer und Prediger nach den für sie geltenden Besoldungsordnungen einen Anspruch auf Gewährung einer freien Dienstwohnung. Zwar kennt das Beamtenrecht auch den Begriff der Dienstwohnung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Beamter verpflichtet sein, eine Dienstwohnung beziehen zu müssen, wie sich aus § 80 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NW) ergibt. Jedoch ist dies dort ebenso die Ausnahme wie in der Pfarrer- und Predigerbesoldung die Zahlung der Mietentschädigung bzw. jetzt des Ortszuschlages. Darüber hinaus besteht ein grundlegender Unterschied in der rechtlichen Ausgestaltung, insbesondere durch die Berechnung und Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung nach der Dienstwohnungsverordnung vom 9. November 1965, GV NW 1966, S. 48, in der Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 18. August 1975, GV NW S. 533, (DWVO). Demgegenüber werden die an eine Dienstwohnung zu stellenden Anforderungen nach grundsätzlich anderen Kriterien bewertet. Wie verschieden die rechtliche Ausgestaltung hier ist, zeigt u.a. auch § 17 des Pfarrerdienstgesetzes vom 11. November 1960, KABl. 1962 S. 26, zu den Vorschriften der DWVO. Die freie Dienstwohnung setzt sich, wie sich aus den dafür maßgebenden Vorschriften der §§ 15, 16 und 18 PfBO hinreichend ergibt, aus leistungsbezogenen und sozialen Elementen zusammen, wenn dafür die Amtsstellung des Amtsinhabers, die örtlichen Verhältnisse und bei der gemeinsamen Dienstwohnung die besonderen dienstlichen Bedürfnisse beider Ehegatten entscheidend sind.

3. Schließlich kann auch nicht der Ansicht der Antragstellerin gefolgt werden, dass die Antragsgegnerin mit dem § 14 PfBO in seiner Neufassung eine für sie (die Antragstellerin) diskriminierende Regelung getroffen habe, zumal ihr keine besondere Dienstwohnung zur Verfügung gestellt worden sei. Abgesehen davon, dass nicht recht ersichtlich ist, worin speziell für die Antragstellerin eine diskriminierende Bedeutung und Wirkung des § 14 PfBO liegen soll, trifft es jetzt auch nicht mehr zu, dass ihr keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt worden ist. Solange der Antragstellerin und ihrem Ehemann als beide in einem Dienstverhältnis im Bereich der Antragsgegnerin stehende Pfarrer eine ihren besonderen dienstlichen Bedürfnissen entsprechende freie Dienstwohnung nicht gemeinsam zugewiesen worden war, hatte die Antragstellerin einen Anspruch auf Zahlung einer Mietentschädigung in Höhe des Ortszuschlages der Stufe 2 eines vergleichbaren Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser Tatbestand hat sich aber mit der gemeinsamen Zuweisung der bisher nur dem Ehemann der Antragstellerin zustehenden Dienstwohnung, wie sie nach § 14 S. 2 PfBO rechtlich möglich wurde, grundlegend geändert. Mit der Zuweisung der gemeinsamen Dienstwohnung, die unstreitig den besonderen dienstlichen Bedürfnissen beider Ehegatten entspricht, erhält auch die Antragstellerin den ihr zustehenden Teil ihrer Besoldung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 PfBO. Die Tatsache, dass ihr Ehemann schon vorher allein eine auch den an eine gemeinsame Dienstwohnung zu stellenden Anforderungen ausreichende Dienstwohnung erhalten hatte, ist ein für die rechtliche Bedeutung unerheblicher tatsächlich aber zumindest für die zurückliegende Zeit glücklicher Umstand.

Nach alledem ist das Begehren der Antragstellerin unbegründet, sodass ihr Antrag zurückzuweisen ist.