Verwaltungsvorschriften
zum Kirchengesetz über rechtsfähige
Evangelische Stiftungen
des privaten Rechts

Gemäß § 15 des Kirchengesetzes über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts (StiftG EKvW)¹# vom 4. November 1977 (KABl. S. 145) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:

1 In das Stiftungsverzeichnis sind folgende Angaben über die Evangelischen Stiftungen aufzunehmen:

1. Name, Sitz und Zweck;
2. Datum der Entstehung, der Satzung und der Anerkennung durch die Leitung der EKvW;
3. vertretungsberechtigte Organe;
4. Namen der Mitglieder der Organe;
5. Ruhen der Aufsicht.

2 Zur Eintragung in das Stiftungsverzeichnis sind dem Landeskirchenamt Name und Anschrift der gemäß § 3 StiftG EKvW²# in die Organe berufenen Mitglieder alsbald mitzuteilen; auch das Ausscheiden von Mitgliedern ist alsbald mitzuteilen.

3 Demjenigen, der ein berechtigtes Interesse geltend macht, wird aus dem Stiftungsverzeichnis Auskunft erteilt.

Soweit im Rahmen des Verfahrens nach § 2 Abs. 2 StiftG EKvW³# staatliche Genehmigungen erforderlich sind, werden sie durch das Landeskirchenamt eingeholt.

1 Zur Beratung der Stiftungsorgane können auch Personen hinzugezogen werden, die einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen ist. 2 Sie können auch in beratenden Ausschüssen Mitglieder sein.

1 Evangelische Stiftungen, die dem Diakonischen Werk der EKvW angeschlossen sind, können anstelle des Arbeitsrechtes der EKvW die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD anwenden.

2 Wenn Evangelische Stiftungen für Gruppen von Mitarbeitern das in der EKvW geltende Dienst- und Arbeitsrecht oder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD nicht anwenden wollen, ist die Ausnahmegenehmigung unter Angabe der Gründe schriftlich beim Landeskirchenamt zu beantragen.

1 Dem Landeskirchenamt sind die Jahresrechnung oder die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung alsbald nach Jahresabschluss, der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) alsbald nach Fertigstellung vorzulegen.

2 Der nach den Bestimmungen des StiftG EKvW mit dem Landeskirchenamt zu führende Schriftwechsel ist direkt vorzulegen. 3 Sofern das Landeskirchenamt die Unterstützung und Beratung des Diakonischen Werkes der EKvW in Anspruch nimmt, geschieht dies durch direkte Absprache.

Das Ruhen der Aufsicht nach § 8 Abs. 2 StiftG EKvW⁴# kann nur erklärt werden, wenn sich die Evangelische Stiftung gegenüber dem Landeskirchenamt ausdrücklich verpflichtet, entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Ziffer 7 der Satzung des Diakonischen Werkes⁵# vom 27.04.1977 zu verfahren.

Gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 1 StiftG EKvW⁷# sind im Einzelnen genehmigungspflichtig

• die Beteiligung der Stiftung an einem wirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere der Beitritt zu Handelsgesellschaften, zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung und zu Erwerbs-, Wirtschafts- und Wohnungsbaugesellschaften;
• der Beitritt zu einem Verein, der Einrichtungen unterhält, die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu leiten sind;
• die Übertragung der Verwaltung Evangelischer Stiftungen an Dritte;
• die Aufnahme von Kassenkrediten, deren Höhe mehr als 10 % der Bilanzsumme des Vorjahres beträgt;
• die Durchführung von Baumaßnahmen, deren Kosten mehr als 10 % der Bilanzsumme des Vorjahres betragen;
• die Gewährung von Darlehen, wenn das ausgeliehene Kapital im Einzelfall mehr als 16.000 Euro übersteigt.

8) Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1979 in Kraft.⁸#