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Kirchengesetz
betr. die Vertretung
der Kreis- und Provinzialsynodalverbände
in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

Vom 16. Juni 18951#

(KGVBl. 1895 S. 53)

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Auszug

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§ 3

Die Beschlüsse des Kreissynodalvorstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der vorgesetzten kirchlichen Aufsichtsbehörde
  1. bei dem Erwerbe, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum2#, soweit der Erwerb nicht im Falle einer Zwangsversteigerung zur Sicherung in das Grundbuch eingetragener kirchlicher Forderungen notwendig ist;
  2. bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken3#,
  3. bei neuen organischen Einrichtungen für kirchliche Zwecke sowie bei Errichtung, Übernahme oder wesentlicher Änderung von Anstalten für christliche Liebestätigkeit.
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1 ↑ Dieses Kirchengesetz ist z.Z. noch in Kraft; ein Teil seiner Bestimmungen ist überholt, ein anderer Teil ist in die Verwaltungsordnung eingearbeitet.
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2 ↑ Siehe auch § 31 Verwaltungsordnung (Nr. 800).
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3 ↑ Siehe auch § 14 Verwaltungsordnung (Nr. 800).