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Kirchengesetz
über die Anstaltskirchengemeinden
in der Evangelischen Kirche von Westfalen

Vom 18. Oktober 1973

(KABl. 1973 S. 177)

Änderungen

Lfd.
Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Geänderte
Paragraphen
Art der
Änderung
1
Kirchengesetz zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung
23. November 2017
§ 9 Abs. 2
geändert
§ 10
geändert
2
Erste Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Evangelischen Kirche von Westfalen
28. November 2019
§ 4 Abs. 4
geändert
§ 6 Abs. 2
geändert
§ 7 Abs. 2
geändert
§ 9 Abs. 2
neu gefasst
§ 9 Abs. 3
angefügt
§ 10
neu gefasst
Die Landessynode hat gemäß Artikel 5 der Kirchenordnung1# folgendes Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

( 1 ) Im Bereich einer kirchlichen Anstalt kann im Einvernehmen mit deren Vorstand durch Beschluss der Kirchenleitung eine Anstaltskirchengemeinde errichtet werden.
( 2 ) Sie kann nur errichtet werden, wenn in der Anstalt mindestens ein Pfarrer hauptamtlich tätig ist und der Dienst der Verkündigung und Seelsorge an den Gemeindegliedern der Anstalt die Einrichtung rechtfertigt.
( 3 ) Die Errichtung setzt weiterhin voraus, dass die Mitglieder des Vorstandes der Anstalt Pfarrer oder Gemeindeglieder sind, die in der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Presbyter (Kirchenältesten)2# gewählt werden können.
( 4 ) Die beteiligten Gemeindeglieder, die Presbyterien der beteiligten Kirchengemeinden und der Kreissynodalvorstand sind vorher zu hören.
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§ 2

( 1 ) Die Kirchenleitung bestimmt nach Anhörung der Beteiligten die örtliche Umgrenzung des Bereiches der Anstaltskirchengemeinde.
( 2 ) Zu der Anstaltskirchengemeinde gehören alle Evangelischen, die im Bereich der Anstaltskirchengemeinde ihren Wohnsitz haben. Mit der Errichtung der Anstaltskirchengemeinde scheiden sie aus ihrer bisherigen Kirchengemeinde aus.
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§ 3

1 Über die Errichtung von Pfarrstellen in der Anstaltskirchengemeinde beschließt die Kirchenleitung auf Antrag des Vorstandes der Anstalt. 2 Die Gemeindevertretung und der Kreissynodalvorstand sind vorher zu hören.
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§ 43#

( 1 ) Die Pfarrer der Anstaltskirchengemeinde werden im Benehmen mit dem Landeskirchenamt durch den Vorstand der Anstalt nach Anhörung der Gemeindevertretung berufen.
( 2 ) 1 Vor der Berufung muss die Bewerbung des Pfarrers durch das Landeskirchenamt zugelassen sein. 2 Der Pfarrer hat sich der Gemeinde in einer Predigt vorzustellen. 3 Der Vorstand bestimmt im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung, in welcher anderen geeigneten Weise eine weitere Vorstellung vor der Gemeinde stattfindet.
( 3 ) Die Berufung des Pfarrers bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt.
( 4 ) Die Dienstanweisung des Pfarrers stellt der Vorstand im Benehmen mit dem Landeskirchenamt auf.
( 5 ) Die Einführung des Pfarrers geschieht in einem Gottesdienst durch den zuständigen Superintendenten, soweit sie nicht dem Präses vorbehalten ist.
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§ 5

1 Für die Pfarrer findet das in der Evangelischen Kirche von Westfalen geltende Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht Anwendung. 2 Soweit hier dem Presbyterium Aufgaben zugewiesen sind, werden sie durch den Vorstand der Anstalt wahrgenommen.
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§ 64#

( 1 ) 1 In jeder Anstaltskirchengemeinde ist eine Gemeindevertretung zu bilden. 2 Sie dient der Erfüllung des gottesdienstlichen und diakonischen Auftrags der Anstaltskirchengemeinde.
( 2 ) 1 Die Satzung bestimmt insbesondere, welche der in Artikel 56 und 57 der Kirchenordnung5# genannten Aufgaben der Gemeindevertretung übertragen werden. 2 Ausgenommen sind die Verwaltung des Vermögens der Anstaltskirchengemeinde, die Berufung und Beaufsichtigung kirchlicher Beamter und Angestellter sowie die Vertretung der Anstaltskirchengemeinde im Rechtsverkehr.
( 3 ) Soweit Aufgaben, die nach der Kirchenordnung6# dem Presbyterium übertragen sind, der Gemeindevertretung nicht übertragen werden oder übertragen werden können, werden sie durch den Vorstand der Anstalt wahrgenommen.
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§ 77#

( 1 ) 1 Die Bildung der Gemeindevertretung und die Zahl ihrer Mitglieder sowie ihr Aufgabenbereich werden durch eine Satzung der Anstaltskirchengemeinde geregelt. 2 Sie wird vom Vorstand erlassen und bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
( 2 ) Für die Wahl und Amtsdauer gelten die Bestimmungen des Kirchenwahlgesetzes8# der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend.
( 3 ) Die Gemeindevertretung ist vom Vorsitzenden mindestens einmal vierteljährlich einzuberufen.
( 4 ) Die Satzung regelt den Vorsitz und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung.
( 5 ) 1 Die Gemeindevertretung kann zu ihrer Beratung und Unterstützung einen Gemeindebeirat berufen und Ausschüsse bilden. 2 Es ist nicht erforderlich, dass deren Mitglieder im Bereich der Anstaltskirchengemeinde wohnen.
( 6 ) Die Gemeindevertretung kann dem Vorstand Vorschläge für das Leben in der Anstalt und in der Anstaltskirchengemeinde machen.
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§ 8

Die Entsendung der Pfarrer und Gemeindeglieder der Anstaltskirchengemeinde zu den synodalen Organen der Evangelischen Kirche von Westfalen richtet sich nach den Bestimmungen der Kirchenordnung9#.
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§ 910#

( 1 ) 1 Die Anstaltskirchengemeinde ist verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben und zu den Umlagen des Kirchenkreises und der Landeskirche beizutragen. 2 Sie hat sich an den von der Landeskirche angeordneten Kollekten zu beteiligen.
( 2 ) 1 Die Verwaltungsgeschäfte einer Anstaltskirchengemeinde werden durch die Anstaltskirchengemeinde selbst oder die kirchliche Anstalt geführt. 2 Die ordnungsgemäße Rechnungslegung wird in der Satzung der Anstaltskirchengemeinde geregelt. 3 Sie ist auf Verlangen der kirchlichen Aufsicht in geeigneter Form nachzuweisen. 4 Rechnungsprüfung und Entlastungsverfahren können abweichend vom Rechnungsprüfungsgesetz11# in der Satzung der Anstaltskirchengemeinde geregelt werden.
( 3 ) Die kirchliche Aufsicht über die Anstaltskirchengemeinde ist begrenzt auf die Vollzüge nach diesem Gesetz.
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§ 1012#

( 1 ) 1 Die Anstaltskirchengemeinde kann Kirchen und gottesdienstlichen Zwecken dienende Räume widmen und unterhalten. 2 Für die Widmung, Unterhaltung und Pflege sind die Bestimmungen der Evangelischen Kirche von Westfalen13# sinngemäß heranzuziehen; die entsprechenden Räume unterstehen der kirchlichen Aufsicht. 3 Grundstücke der Anstaltskirchengemeinde sind dem Kirchenvermögen zugeordnet, sofern historisch keine andere Zuordnung vorliegt.
( 2 ) Für Einrichtungen der Anstaltskirchengemeinde gelten im Übrigen die kirchlichen Bestimmungen; ihre Satzungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
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§ 11

1 In der Anstaltskirchengemeinde sind Kirchenbücher zu führen. 2 Für ihre Führung gelten die Bestimmungen der Evangelischen Kirche von Westfalen.14#
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§ 12

( 1 ) Für die bestehenden Anstaltskirchengemeinden ist nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gemäß §§ 6, 7 eine Satzung für ihre Gemeindevertretungen zu beschließen; diese sind danach zu bilden.
( 2 ) Im Übrigen bleibt die Ordnung der bestehenden Anstaltskirchengemeinden, soweit sie ihre Errichtung als Anstaltskirchengemeinde betrifft, unberührt.
( 3 ) Künftige Ordnungen der Anstaltskirchengemeinden müssen mit diesem Gesetz im Einklang stehen.
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§ 13

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft15#.

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1 ↑ Nr. 1.
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3 ↑ § 4 Abs. 4 geändert durch Erste Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28. November 2019.
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4 ↑ § 6 Abs. 2 geändert durch Erste Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28. November 2019.
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5 ↑ Nr. 1.
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6 ↑ Nr. 1.
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7 ↑ § 7 Abs. 2 geändert durch Erste Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28. November 2019.
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8 ↑ Nr. 50.
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9 ↑ Nr. 1.
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10 ↑ § 9 Abs. 2 geändert durch das Kirchengesetz zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 23. November 2017; § 9 Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 angefügt durch Erste Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28. November 2019.
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11 ↑ Nr. 825.
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12 ↑ § 10 geändert durch das Kirchengesetz zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 23. November 2017; § 10 neu gefasst durch Erste Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anstaltskirchengemeinden in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28. November 2019.
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13 ↑ Redaktioneller Hinweis: Siehe z. B. die Verwaltungsordnung Doppische Fassung (Nr. 800-d), die Verwaltungsordnung kameral (Nr. 800-k), Bauunterhaltung kirchlicher Gebäude (Nr. 910).
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14 ↑ Nr. 870.
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15 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.